Aus dem Stadtrat vom 3.4.: Zusammenfassung
Bevor der Stadtrat sich mit einer umfangreichen Anzahl von Beschlussvorlagen der Verwaltung und Beschlussanträgen der Fraktion zu beschäftigen hatte, haben die Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass das Wort. Für uns war es die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam und mit aller Deutlichkeit die aktuelle Situation in Chemnitz zu bewerten. Unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper betonte u. a., dass ein erster Schritt muss sein, dass alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft Ideen entwickeln, wie diesem Trend etwas entgegengesetzt werden kann. Ein Zusammenrücken der Stadtgesellschaft sei unabdingbar.
In seiner Sitzung am 03.04.2019 hat der Stadtrat wieder vielfältige Entscheidungen getroffen. So wurde die Anerkennung der Bürgerplattform Nord für die Stadtteile Borna-Heinersdorf, Glösa-Draisdorf und Furth, deren Trägerverein der Waldorfschulverein Chemnitz e. V. sein wird, beschlossen.
Des Weiteren beschloss der Stadtrat die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Chemnitzpasses und des Chemnitzpasses K von sechs Monaten auf ein Jahr, welche ab 01.05.2019 in Kraft tritt. Damit wird ein erster Punkt des Beschlussantrags der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen umgesetzt, der die Attraktivierung des Chemnitz-Passes zum Ziel hatte. Wir werden dran bleiben, welche Maßnahmen noch ergriffen werden, damit mehr Anspruchsberechtigte auf den Chemnitz-Pass aufmerksam werden und ihn beantragen.
Der Stadtrat hat ebenfalls beschlossen, dass zum 01.04.2019 das kostenlose Vorschuljahr eingeführt wird. Hintergrund ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus der Haushaltsdebatte zum Zweijahreshaushalt 2019/20, mit dem die Fraktionen durch Änderungsantrag Beträge von insgesamt … Euro zur Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens zur Verfügung gestellt haben. In ihrem Redebeitrag begründete Sabine Pester die Wichtigkeit des Beschlusses.
In ihrem Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01.Mai 2017 bis 30. April 2018 informierte die Migrationsbeauftragte der Stadt Chemnitz über ihre Arbeit sowie Aufgaben und Ziele. Neben der Vorstellung zahlreicher Projekte und Veranstaltungen wird der Stellenwert der Themen Migration und Integration sowie der Dialog untereinander betont und zentrale Aufgaben, wie zum Beispiel die Förderung der Begegnungen und die Weiterführung von bewährten Angeboten für die Zukunft, aufgezeigt.
Weiterhin wurde der Stadtrat über die Fortschreibung des Lokalen Aktionsplanes für Demokratie, Toleranz und ein weltoffenes Chemnitz (LAP) informiert. In dem ausführlichen Bericht werden Handlungsstrategien, Maßnahmen und Tätigkeitsfelder aufgeführt und präzisiert. Ein großes Augenmerk wird hierbei unter anderem auf das Einbinden der Zivilgesellschaft, Kooperativer Vernetzung sowie Prävention auf einen längeren Zeitraum gelegt um die Akzeptanz und das Engagement für Demokratie nachhaltig zu stärken.
Auf der Tagesordnung standen viele Beschlussanträge der Fraktionen.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde – nach Einbeziehung der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft und ihrem Anliegen zur Prüfung von Schnellradwegen – einstimmig angenommen. Damit kann das Radverkehrskonzept 2020 unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie fachspezifischer Vereine und Verbände fortgeschrieben werden. Wichtig ist, dass die Stadt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, damit die geplanten Maßnahmen dann auch konsequent umgesetzt werden können.
Der gemeinsame Beschlussantrag Fraktionen DIE LINKE und SPD zur Beleuchtung von Spielplätzen wurde angenommen. Die Verwaltung soll nun prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Spielplätze in der dunklen Jahreszeit bis mindestens 20 Uhr nutzbar sind.“Wir haben doch unsere Spielplätze nicht für die eine Jahreshälfte gebaut. Schulkinder und Kinder von berufstätigen Eltern haben nun mal meistens nur die Möglichkeit am Nachmittag die Spielanlagen aufzusuchen.“ so unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin Sabine Pester.
Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass für Auszubildende die Möglichkeit geschaffen werden soll, ähnlich wie Studierende, von Kultur- und Bildungsangeboten der Stadt Chemnitz zu profitieren. Die Einführung des Studenten-Kulturtickets war ein großer Erfolg, genauso wie der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Chemnitzer Museen. Es fehlt aber eine attraktive Möglichkeit für die Auszubildenden. Auch sie sollten von dieser Chemnitzer Kultur- und Bildungsoffensive profitieren und ähnliche Möglichkeiten wie andere jungen Menschen in Chemnitz erhalten.
Weiterhin stimmte der Stadtrat mehrheitlich den gemeinsamen Anträgen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Fassadengrün und Nutzung von Regenerativen Energien im Hochbau zu.
Letzter Tagesordnungspunkt war der Beschlussantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten. Mit diesem sollte der Stadtrat zum Gesetzentwurfs des „Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ Stellung nehmen und seine ablehnende Meinung kundtun. In ihrem Redebeitrag betonte unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper, dass mit vielen Regelungen wichtige rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden. Anstatt demokratische Werte und eine grundrechtsbasierte Sozialisation zu fördern, kommen im Gesetzentwurf vorrangig sicherheitspolitische Aspekte zum Tragen. Der Beschlussantrag wurde mit 20 zu 21 Stimmen abgelehnt.