Gebührenfreiheit auch für Veranstaltungen außerhalb der Innenstadt

Bereits in der Stadtratssitzung am 03.04.2019 diskutierten die Fraktionen von DIE LINKE,
CDU/FDP und SPD über eine Ausweitung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen
Gebührenfreiheit für öffentliche Veranstaltungen. Im Gespräch waren unter anderem der
Brühl und der Hartmannplatz.

Die drei Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Beschlussantrag verständigt, der im
Stadtrat am 15. Mai 2019 beraten und beschlossen werden soll. Danach soll die Entgelt- und
Gebührenfreiheit für öffentliche Veranstaltungen im Kultur‑, Sport- und Freizeitbereich auch
für Flächen außerhalb der Innenstadt vom 01.01. bis 31.10.2019 gelten.

Ob und wie diese Regelung im nächsten Jahr angewendet werden kann, soll in den
zuständigen Fachausschüssen des Stadtrates anhand einer Informationsvorlage im IV.
Quartal 2019 beraten werden. Der weiteren Entscheidung wird eine Auswertung der
Veranstaltungen 2019 und eine Bewertung der Definition „Innenstadt“ als Betrachtungsgebiet
für zukünftige Befassungen mit dem Thema Flächennutzungen für öffentliche
Veranstaltungen im Kultur‑, Sport- und Freizeitbereich zu Grunde gelegt werden. Weiterhin
werden in diese Bewertung auch beteiligte städtische Gesellschaften und Veranstalter
einbezogen.

Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE
Tino Fritzsche, Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP
Detlef Müller, SPD-Fraktion