Parklösung für Pflegedienste und Handwerker noch nicht in Sicht

Bei der angekündigten Einrichtung der Parkzone 2 rund um die Chemnitzer Innenstadt im Zuge des Wegfalls der Parkmöglichkeiten Johannisplatz und am Tietz wird es auch zu weiteren Belastungen für Pflegedienste und Handwerker kommen. Die bestehenden Ausnahmeregelungen haben sich insbesondere für Pflegedienste als unpraktikabel und kompliziert herausgestellt. Daher wurde im Herbst dem gemeinsamen Beschlussantrag durch den Stadtrat zugestimmt, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, in Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft sowie den Pflegediensten zu prüfen, ob die Herausgabe der Ausnahmegenehmigungen vereinfacht und praxisorientierter erfolgen kann.

Auf Nachfrage (RA-289/2019) teilte die Verwaltung den aktuellen Stand mit. Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:

„Wir sind mit dem aktuellen Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses überhaupt nicht zufrieden. Ein Schreiben herauszugeben und auf eine Antwort zu warten entspricht nicht unsere Vorstellung von ‚Abstimmung‘. Auch wurde die Liga der Wohlfahrtsverbände, die die Interessensvertretung vieler pflegender ambulanter Einrichtungen ist, nicht einbezogen.

Die Einrichtung von Kurzzeitstellplätzen ist aus unserer Sicht keine Lösung. Hier sollte sich die Stadtverwaltung an Vorschlägen aus Krefeld, Augsburg oder Bonn orientieren. Wir hoffen, dass bald eine Lösung gefunden wird, mit der alle Beteiligten zufrieden sind.“