LINKE, GRÜNE, SPD: Jugendhilfeausschuss von CDU in seiner Vielfalt zerstört

In der gestrigen Stadtratssitzung stand die Wahl des Jugendhilfeausschusses auf der Tagesordnung. Dieser Ausschuss hat eine herausragende Bedeutung und soll gemäß Jugendhilfegesetz Vorschläge der Jugend- und Wohlfahrtsverbände angemessen berücksichtigen. Damit wird die Vielfalt der Jugendhilfe abgebildet. Neben 8 Stadträt*innen und 11 beratenden Mitgliedern wurden die 6 stimmberechtigten Mitglieder der freien Träger der Jugendhilfe gewählt.

Hierzu lag ein abgestimmter Vorschlag der Dachverbände Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit sowie Liga der Wohlfahrtsverbände vor. Die unterzeichnenden Fraktionen haben sich – wie schon bei vergangenen Wahlen des Jugendhilfeausschusses im Vorfeld darauf verständigt, diesen Vorschlag bei ihrer Wahl zu berücksichtigen. Damit wäre die Bandbreite der Kinder- und Jugendarbeit in Chemnitz abgebildet. Wir sind davon ausgegangen, dass auch den anderen Fraktionen im Stadtrat an einer ausgewogenen Besetzung des Jugendhilfeausschusses gelegen.

Das Ergebnis war ernüchternd, da die drei Monate nach Ende der Bewerbungsfrist nachgereichten Vorschläge von Vertreter*innen einzelner Vereine mit Unterstützung von CDU, FDP, AFD und Pro Chemnitz konsequent durchgewählt wurden. In allen Wahlgängen wurde nicht einmal die Spitzenvertreterin des Netzwerkes für Kultur- und Jugendarbeit gewählt. Es folgt daraus eine nie dagewesene Konzentration fördermittelantragstellender Träger, die durch die Dachverbände repräsentiert gewesen wären. Das ist ein absolutes Novum der bisherigen Praxis im Stadtrat und stellt jedes Funktionieren der Pluralität in der Jugendhilfe in Frage.

Dr. Sandra Zabel (DIE LINKE/Die PARTEI)
Christin Furtenbacher (B90(Die Grünen)
Maik Otto (SPD)