Forderung nach erhöhter Transparenz im ZVMS

Wir begrüßen die Wahl von Bürgermeister Michael Stötzer in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen ZVMS (B‑257/2019). Eine seiner ersten Aufgaben muss dabei die Umsetzung des Beschlusses BA-045/2018 sein, der eine Neuordnung der Struktur der Verbandsversammlung anstrebt.

Der ZVMS ist bisher der EINZIGE Zweckverband im Freistaat Sachsen, in dem KEINE gewählten Stadt- oder Kreisräte sind. Informationen aus der Verbandsversammlung wurden nur spärlich im Ausschuss getätigt oder konnten nur per Ratsanfrage erworben werden. Deshalb wurde der Beschlussantrag seinerzeit von Linken, SPD und B90/Die Grünen auf Initiative unserer Fraktion eingereicht und mehrheitlich bestätigt. Ziel ist es, je angefangene 80.000 Einwohner einen Stadt- oder Kreisrat zusätzlich zu den Verwaltungsvertretern zu wählen.

Wir hoffen, dass eine diesbezügliche Vorlage auf der nächsten öffentlichen Sitzung des ZVMS auf der Tagesordnung steht. So könnten in 2020 drei Mitglieder des Stadtrates die Stadt Chemnitz neben Michael Stötzer in der Verbandsversammlung vertreten.