Kontrolle der Impfpflicht gegen Masern für Chemnitz noch nicht sichergestellt!

Ab März 2020 soll die Impfpflicht gegen Masern bundesweit eingeführt werden. In einer Ratsanfrage (RA508/2019) der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper kann die Stadtverwaltung keine Aussage zu weiterem notwendigen Personal beantworten, da alle Gesundheitsämter auf eine Positionierung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zu dem geplanten, landesweit einheitlichen Vorgehen warten. Und sie teilt mit, dass derzeit keine personellen Ressourcen hierfür vorhanden sind.

Hierzu Susanne Schaper: „Der Bund entscheidet und die Kommunen können es wieder einmal ausbaden. Dass die Impfpflicht kommt, ist positiv. Dass unsere Stadt jedoch nicht in die Lage versetzt wird, sich frühzeitig darauf vorzubereiten, Personal- und Sachkosten einzuplanen – es spricht auch keiner davon, dass diese zusätzlich gestemmt werden müssen – und die Stellen dann rechtzeitig zu besetzen ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden.

Wenn man möchte, dass alle Erwachsenen und Kinder geimpft sind, müssen alle Möglichkeiten für Aufklärung und Durchführung zur Verfügung stehen.“