Aus dem Stadtrat vom 30.10.: Zusammenfassung

Lang war die Stadtratssitzung vom 30.10.2019 allemal – es standen vor allem die Wahlen der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner auf der Tagesordnung -, aber sie war auch inhaltlich spannend.
Die Diskussion zum Gelände des Erfenschlager Bades nahm dabei den meisten Raum ein. Die Meinungen hierzu gehen sehr weit auseinander: Während die Stadtverwaltung einen dem langen Diskussionsprozess der letzten Jahre gerecht werdenden Vorschlag zur Weiterentwicklung des Areals vorlegte, reichten mehrere Fraktionen Änderungsanträge ein oder lehnten den Verwaltungsvorschlag von vornherein ab. Heiko Schinkitz, sportpolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, der die Entwicklung des Erfenschlager Bades bzw. des Geländes seit vielen Jahren begleitet hat, begründete die Zustimmung unserer Fraktion zur Beschlussvorlage.
Am Ende entschied der Stadtrat mit einer Mehrheit von 35 zu 17 Stimmen, dass der Beschluss zum Freibad Erfenschlag aus dem „Bäderkonzept der Stadt Chemnitz“ von 2002 aufgehoben wird. Damit soll das „Erfenschlager Bad“ in kommunaler Hand bleiben und zukünftig durch eine Betreibergesellschaft (vorzugsweise unter Einbindung des „Bürgerverein für Chemnitz-Erfenschlag e.V.“) geführt werden. Bis zur Haushaltsdiskussion 2021/22 soll ein Konzept inklusive Investitionen und Betreibung vorgelegt werden.

Leider ist die Idee des Freizeitareals damit erst einmal nicht umsetzbar und es wurden über 300 Tausend Euro Fördermittel verschenkt; eine der schönsten Liegenschaften der Stadt fristet weiterhin ein Schattendasein und die Erfenschlagerinnen und Erfenschlager warten weiter auf eine soziale Begegnungsstätte.

Weitere wichtige Entscheidungen waren die Zustimmung zu verschiedenen Hochbaumaßnahmen in der Stadt: der Neubau der Oberschule am Hartmannplatz, Innensanierung und Erweiterung der Georg-Weerth-Oberschule, die Sanierung der Sporthalle am Chemnitzer Schulmodell, der Umbau der Kita in der Augsburger Straße zum Hort und der Neubau des Schwimmkomplexes Bernsdorf. Letzterer ist trotz unserer Gegenstimmen zurück in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zurückverwiesen worden. Wir hoffen, dass nach Klärung aller offenen Fragen die Beschlussfassung noch im November dieses Jahres erfolgen kann.

Die inhaltlichen Beratungen wurden immer wieder durch Wahlgänge unterbrochen. So wurden weitere Aufsichtsräte gewählt, vor allem für die Tochtergesellschaften der Klinikum Chemnitz gGmbH. Aber auch die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wurden für die verschiedenen Ausschüsse und Beiräte gewählt. Wir gratulieren den Gewählten und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit.

Erfolgreich konnte sich der Beschlussantrag unserer Fraktionsgemeinschaft zum Prüfauftrag für ein 30-Euro-Monatsticket bzw. 365-Euro-Jahresticket für den kostenlosen ÖPNV durchsetzen. Bis zum 3. Quartal 2020 hat die Verwaltung gemeinsam mit der CVAG und dem VMS (für das Verbundgebiet) verschiedene Varianten zu prüfen und den Stadtrat dann zu informieren, damit wir ggf. mit den Haushaltsberatungen für den Zweijahreshaushalt 2021/22 in die weiteren Beschlussfassungen hierfür eintreten können.