Abbau bürokratischer Hürden für Hilfesuchende

Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wollen die Fraktionen von DIE LINKE/Die
PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bei den Hilfsangeboten für
wohnungslose oder davon bedrohte Menschen eine erhebliche bürokratische Hürde
abbauen:
Bislang musste für die Übernachtung in der Notunterkunft am Sonnenberg ein
Übernachtungsschein beim Sozialamt beantragt werden.

Dieser ist laut der aktuell geltenden Unterbringungssatzung vorgeschrieben, um die
Übernachtung zu ermöglichen. In Notfällen kann er am Folgetag eingeholt werden.
Einschätzungen von in der Wohnungslosenbetreuung Engagierten zufolge stellt diese
Hürde einen Grund dar, weshalb Betroffene mitunter auf die Übernachtung verzichten
und stattdessen versuchen, die Übernachtung selbst zu bewältigen.

Nachdem bereits Anfang 2018 fraktionsübergreifend die Lücke bei der
Tagesbetreuung Wohnungsloser geschlossen wurde, ist die Streichung des
Übernachtungsscheins ein weiterer wichtiger Baustein. Jedoch sind sich die drei
Fraktionen einig, dass die aktuellen Regelungen perspektivisch in einem integrierten
Notversorgungskonzept zusammengefasst geregelt werden sollen.

In Chemnitz sind aufgrund der vorhandenen Hilfsangebote keine Betroffenen von
Erfrierungen oder Ähnlichem zu verzeichnen gewesen. Den drei Fraktionen ist es
daher wichtig, eine Wohnungslosenhilfe zu organisieren, die Menschen in Notlagen
unbürokratische Hilfe ermöglicht. Die vorgeschlagene Änderung ist ein weiterer
Baustein hierfür.

Hans-Joachim Siegel (DIE LINKE/Die PARTEI)
Kathleen Kuhfuß (B90(Die Grünen)
Maik Otto (SPD)