Änderung der Satzung des Jugendamts der Stadt Chemnitz im Stadtrat beschlossen

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat mit 38 Stimmen dafür, 15 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen die Änderung der Satzung des Jugendamtes der Stadt Chemnitz beschlossen (B‑329/2019). Mit den Änderungen kommt die Stadt Chemnitz dem gesetzlichen Auftrag nach, die Vielfalt der freien Jugendhilfe der Stadt Chemnitz im Jugendhilfeausschuss verbindlich abzubilden. Neben der Sportjugend Chemnitz im Stadtsportbund Chemnitz e.V. erhält auch das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e.V. einen Platz als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Klarheit wurde auch geschaffen, was die Vorschlagsfrist für die freien Träger betrifft. Zur Wahl des aktuellen Jugendhilfeausschusses gab es hier große Unsicherheiten und Unstimmigkeiten, weil insbesondere die AfD versuchte, die Trägervielfalt in Frage zu stellen und Träger von ihrem bundesgesetzlich verbrieften Mitwirkungsrecht abzuhalten.

Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die Partei begrüßt die Entscheidung außerordentlich