Aus dem Stadtart vom 18.12.: ICAN Städteapell
„Die Vertragsstaaten dieses Vertrags, sind
entschlossen, zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beizutragen,
tief besorgt über die katastrophalen humanitären Folgen eines jeden Einsatzes von Kernwaffen und in Anerkennung der sich daraus ableitenden Notwendigkeit, diese Waffen vollständig zu beseitigen, was nach wie vor der einzige Weg ist, der garantiert, dass Kernwaffen nie wieder und unter keinen Umständen eingesetzt werden,
in der Erkenntnis, dass den katastrophalen Folgen von Kernwaffen nicht ausreichend begegnet werden kann, dass sie nicht an nationalen Grenzen haltmachen und gravierende Auswirkungen auf den Fortbestand der Menschheit, die Umwelt, die sozioökonomische Entwicklung, die Weltwirtschaft, die Ernährungssicherheit und die Gesundheit heutiger und künftiger Generationen haben.“
Dies sind nur einige Auszüge aus dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen aus der Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung einer rechtsverbindlichen Übereinkunft zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung.
Der ausgearbeitete Vertrag wurde am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen. Auf der UN-Generalversammlung unterzeichneten am 20. bis 22. September 2017 zunächst 53 Staaten. Bis November haben 80 Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnet (europäischerseits durch Österreich, Irland und Liechtenstein), von ihnen haben 34 Staaten diesen ratifiziert, unter anderem Österreich als einziger europäischer Staat. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.
ICAN – Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – hat es sich zur Aufgabe gemacht, für die Unterzeichnung, Ratifikation und Anerkennung dieses Vertrages als Instrument zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen zu kämpfen. Dafür und für ihren Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen, für Abrüstung und Frieden wurde das internationale Bündnis 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Warum bringen wir dieses Thema in den Chemnitzer Stadtrat? Weil die Bundesrepublik Deutschland sich bis heute weigert, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen.
In dem Städteappell, den ICAN initiiert hat und den wir dem Chemnitzer Stadtrat gemeinsam mit der den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zur Beschlussfassung vorlegen, ruft ICAN Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.
Ja, wir sind zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Und wir hoffen, mit einem Zeichen auch aus Chemnitz, indem wir uns den 64 bisherigen unterzeichnenden Städten anschließen, den Druck zu erhöhen. Für eine atomwaffenfreie Welt.