Aus dem Stadtrat vom 18.12.: Jahresabschluss 2018

Als der Kämmerer Kämmerer wurde, hat er versprochen, den Rückstau bei den Jahresabschlüssen seit 2013 abzubauen und ab 2018 jährlich den Jahresabschluss im Folgejahr vorzulegen und zwar schon durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Es war, meiner Meinung nach, damals eine sehr ambitionierte Ansage.

Der Kämmerer hat Wort gehalten und dafür gilt ihnen, ihren Mitarbeitern, dem RPA und allen Dezernaten und Ämtern Dank und Anerkennung. Denn ein solch komplexes Werk ist nicht eine Einmannleistung, sonder dafür bedarf es des Mittuns vieler. Und doch – ohne die Konsequenz des Kämmerers ging und geht es nicht. Sieht man sich mal im Internet um, dann sind viele Städte in Sachsen noch lange nicht soweit.

Der Jahresabschluss 2018 ist wiederum zunächst ein erfreulicher. Rd. 60 Millionen Gesamtergebnis kann die Stadt aus 2018 vorweisen.

Bei solch einem Ergebnis bekommen querbeet viele Stadträtinnen und Stadträte feuchte Augen und bestimmt fällt den meisten ganz schnell ein, was mit diesem Überschuss alles Vernünftige und weniger Vernünftiges zu machen wäre.

Ich hoffe, dass alle sich die Vorlage gut angesehen und festgestellt haben, Jahresüberschuss und tatsächliche Finanzmittel sind nicht ein und dasselbe. Die tatsächlich in der Kasse vorhandenen Mittel betragen nur 24 Millionen. Sicher – im privaten müßte da eine alte Frau lange dafür stricken.

Dieses Geld in die Rücklage der Stadt zu stecken ist aus unserer Sicht langfristig richtig. Niemand kann vorhersagen, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren vollzieht. Niemand weiß exakt, wie sich die Schlüsselzuweisungen des Landes außerhalb der Fördermittel für kommunale Investitionen entwickeln, keine kann eine Garantie abgeben, daß die Gewerbesteuern auf dem hohen Niveau der letzten 2 Jahre bleiben. Und keiner kann seriös jetzt beeiden, daß die Mittel für Pflichtaufgaben wie Jugendhilfe nicht noch weiter steigen.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not – ein Spruch meiner Oma gilt auch für unser Gemeinwesen.

Zu drei Punkten möchte ich etwas sagen.

1. Die Haushaltreste von rd. 140 Millionen sind die höchsten der letzten 30 Jahre. Auch wenn 40 Mio quasi rausgerechnet werden müssen, weil sie den Breitbandausbau betreffen und schon gezahlt wurden, es bleiben 100 Mio. übrig, knapp 8 Millionen mehr als 2017.

Nun beraten wir über den Jahresabschluss 2018 – aber in gut einem Jahr sitzen wir wieder hier und beraten den nächsten Doppelhaushalt. Da werden die Ideen, was man wieder alles noch schönes bauen könnte, wieder sprudeln, trotz der Tatsache, daß meist gar keine verläßlichen Planungen vorliegen und jeder Investumfang auf einer groben Schätzung basiert.
Und wenn es dann zum Schwur kommt wie beim Schwimmsportkomplex Bernsdorf, dann setzen sich viele den Wunderhut auf.

Also, es ist ein Appell an alle, beim nächsten Doppelhaushalt die Haushaltsreste im Blick zu behalten.

Es nützt den Bürgern der Stadt nichts, wenn wir wieder für x –Millionen planen. Manchmal nur, um das eigene Klientel zufriedenzustellen, aber wissend, daß die Maßnahme x im nächsten Doppelhaushalt nur Platzhalter ist.

2. Hinsichtlich der Personalausstattung haben wir das EKKO schon lange hinter uns gelassen.
Die vielen Aufgaben der Stadt, die von Jahr zu Jahr durch Bundes- oder Landesentscheidungen mehr und mehr werden, bedürfen auch einer personellen Untersetzung. Und doch, wenn wir die von uns nicht beeinflußbaren, aber richtigen und notwendigen Tarifsteigerungen in den nächsten Jahren mit einberechnen, wird der Anteil der Personalkosten von Jahr zu Jahr einen größeren Anteil am Gesamthaushalt einnehmen.

Lassen sie uns deshalb eine weiteren Personalaufbau mit Augenmaß und mit Blick auf die dessen Langfristwirkung
angehen.

3. Mit einer Verschuldung von 638 € je Einwohner nehmen wir eine Spitzenplatz und zwar im positiven unter den Großstädten in Deutschland und ganz besonders in Sachsen ein. Mal von Dresden abgesehen, aber die büßen inzwischen mit ihrer verkorksten Wohnungswirtschaft den niedrigen Schuldenstand jeden Tag.
Wir sollten aber uns nicht das Ziel stellen, deutscher Meister bei dem Pro-Kopf –Schulden werden zu wollen.

Wir werden dem Jahresabschluss zustimmen und bitten auch alle anderen Fraktionen darum.