Aus dem Stadtrat vom 18.12.: Sachgrundlose Befristungen

Es ist unsere grundsätzliche Auffassung als LINKE, dass sachgrundlose Befristungen grundsätzlich abgeschafft gehören. Sie schaffen Unsicherheit in der Lebensplanung, setzen die Bonität bei Vermietern und Banken herab und machen eine geordnete Altersvorsorge in vielen Fällen nahezu unmöglich. In der Hoffnung, eine Weiterbeschäftigung zu erreichen, schleppen sich befristet Beschäftigte nachweislich öfter krank zur Arbeit, nehmen seltener Urlaub und machen mehr Überstunden.

Auch wenn wir sachgrundlose Befristungen grundsätzlich nicht abschaffen können, schließlich sind wir hier im Chemnitzer Stadtrat und nicht im Bundestag, sollten wir uns aber um die Beschäftigten der Stadtverwaltung Chemnitz Gedanken machen. Und einer dieser Gedanken ist es, sachgrundlose Befristungen möglichst auf wenige unausweichliche Ausnahmen zu beschränken. Wir können an mancher Stelle schon den Handlungsdruck der Verwaltung verstehen, sehen aber auch die Nachteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und: In Zeiten des Fachkräftemangels ist das Instrument der sachgrundlosen Befristung nicht geeignet, die Arbeitsverträge attraktiv zu gestalten. Langfristig wird diese Praxis das Arbeitskräfteproblem eher noch verschärfen.

Unseren Beschlussantrag, der zum einen eine Übersicht über die Situation von befristeten Arbeitsverträgen mit und ohne Sachgrund fordert, und zum anderen ein politisches Votum des Stadtrates, haben wir ein wenig geändert. Der Aufwand für die Verwaltung wäre sonst doch zu groß geworden und hätte sicher nicht in einem adäquaten Verhältnis zum Nutzen gestanden.

Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen, auch im Sinne der Beschäftigten der Stadtverwaltung.