Aus dem Stadtrat vom 5.2.: Fraktionserklärung

Bereits seit einigen Monaten wurden Kundinnen und Kunden von Energieunternehmen darüber informiert, dass die Preise zwischen Februar und April um mehr als 8 % für die Privathaushalte erhöht werden sollen. Der Preis für die Kilowattstunde und die Grundpreise erhöhen sich deutlich – für durchschnittliche Familien können das zwischen 100 und 150 Euro pro Jahr ausmachen. Dies betrifft ca. drei Viertel aller Energieerzeuger. Auch die eins energie ist dabei. Die Eins begründet die Preisanhebung mit stark gestiegenen Beschaffungskosten und der Erhöhung weiterer Preisbestandteile. Tatsächlich sind die Ursachen vielschichtig und für Nutzerinnen und Nutzer wenig bis gar nicht transparent. Auch die Preispolitik der Bundesregierung hat ihren Anteil.
Wir erinnern auch daran, dass die eins energie ein Unternehmen der Daseinsvorsorge ist.
Und wir hoffen, dass die vom Bund für 2023 geplante Bezuschussung der Netzentgelte zur Entlastung der Verbraucher dann auch tatsächlich bei diesem landet.

Nun wissen auch wir, dass eine Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Und wir sind uns hoffentlich auch einig, dass die Energiewende nicht zu allererst auf dem Rücken oder dem Portmonee der Geringverdiener und Familien mit Kindern, finanziert werden kann. Wenn der Eindruck entsteht, dass auch bei der Energiewende der Aspekt der Gerechtigkeit auf der Stecke bleibt, dann hat diese schon an Akzeptanz verloren, bevor sie richtig anfängt. Wie soll eine Akzeptanz und ein Umdenken in der Bevölkerung erfolgen, wenn es zuallererst immer nur ums Geld geht – nämlich um das eigene?

Milliarden Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber auf der einen Seite und starke Preiserhöhungen für die privaten Haushalte passen nicht zusammen.

Lassen Sie mich einen Kommentar unter einem entsprechenden Bericht in der Freien Presse vom 18.11.2019 zitieren: „Aber es kann verschiedene Ansichten geben und wir sollten diese nicht gegenseitig als absurd bezeichnen, bitte! Sondern endlich einen öffentlichen Diskurs über die besten Lösungen für eine zukunftsfeste Energieversorgung in Chemnitz beginnen. Nicht nur in den Kommentarspalten …“.

Richtig. Dazu haben gerade wir im Stadtrat und in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern noch viele Gelegenheiten.

Zum Schluss noch eine Erwartung unsererseits: Angesichts der steigenden Preise sollte dringend die Richtlinie für die Kosten der Unterkunft erneut überprüft werden, denn die aktuellen Berechnungen konnten dies sicher nicht in dem Maße berücksichtigen, wie die Preissteigerungen nun erfolgen sollen.