Aus dem Stadtrat vom 5.2.: Petition Klimanotstand

Um den Kern der Sache nochmals klarzustellen:

4.543 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wandten sich mit einer am 26. August 2019 in der Geschäftsstelle des Stadtrates eingegangenen Petition Klimanotstand für Chemnitz! an den, an ihren Stadtrat.

Zu den Erstunterzeichnerinnen und ‑unterzeichnern gehören Men-schen aus den verschiedensten Bereichen unserer Stadtgesellschaft, aus Wirtschaft und Politik, Kunst und Kultur, den Kirchen und natürlich vor al-lem auch den Umweltverbänden.

Was sie alle eint, ist die Sorge, dass die Dimension des Klimawandels und das hieraus resultierende Maß an Handlungsverantwortung trotz allen guten Willens und aller guten Ansätze noch längst nicht in den Köpfen all jener angekommen ist, die in dieser Republik, in diesem Freistaat Sach-sen, in dieser Stadt Chemnitz oder anderswo auf der Welt Verantwortung für Politik, Wirtschaft und Verwaltung tragen im Übrigen auch längst nicht bei einer hinreichend großen Zahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Es fehlt die Zeit, auf die Fakten für den tatsächlich weltweit gedacht längst eingetretenen Klimanotstand, die die Petition nennt, einzugehen oder wei-tere, die seit ihrer Einreichung im August letzten Jahres hinzugekommen sind, hinzuzufügen.

Parents for future Chemnitz fügt in einer gestern an die Fraktionen über-sandten Mail, die eindringlich auf die Verantwortung für die künftigen Ge-nerationen, die auf dieser Erde leben wollen, verweist, neueste Fakten hin-zu, etwa unter Berufung auf den nächsten IPCC-Report, der 2020 vor dem Klimagipfel in Glasgow vorgelegt werden soll. Er besagt u. a., dass das Erdsystem weit sensitiver auf die CO2-Belastung reagiert, als bisher angenommen. Der durchschnittliche Temperaturanstieg der Luft wird in der Projektion auf das beginnende 21. Jahrhundert nicht im Korridor von 1,5 bis 3 Grad Celsius liegen, wie bislang gedacht, sondern von 3 bis 6 Grad.

Was ist denn daran falsch, was ist denn daran misszuverstehen, wenn die Petentinnen und Petenten deshalb unter Verweis auf die Initiative von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von inzwischen weit über 200 Städten mit Verantwortung für fast 70 Millionen Einwohnern einen pro-noncierten Klimaschutzaufruf gestartet haben und den Stadtrat darum bitten, sich diesem Handeln mit der gebotenen Klarheit und Symbolik an-zuschließen.

Dieses Bekenntnis, diese Symbolik will die Petition erreichen! Die Pe-tentinnen und Petenten ignorieren doch mitnichten die hochbeachtlichen Ergebnisse, die Chemnitz im Ranking der Städte und Gemeinden auf dem Gebiet des Klimaschutzes bereits erreicht hat. In der Petition wird doch ex-pressis verbis gewürdigt, dass unsere Oberbürgermeisterin Barbara Lud-wig den Offenen Brief von Eurocities unterzeichnet hat. Die Wertschätzung für das durch diesen Stadtrat schon vor zehn Jahren auf den Weg ge-brachte Integrierte Klimaschutzprogramm wird zum Ausdruck gebracht, die Tatsache der wiederholten Auszeichnung von Chemnitz mit dem Euro-pean Energy Award in der Petition ebenfalls hervorgehoben.

Warum das Erreichte Grund oder Anlass sein soll, die Petition abzulehnen, worauf die Argumentation im Beschlussvorschlag der Verwaltung hinaus-läuft, erschließt sich uns einfach nicht.

Weil sich aber offensichtlich eine Mehrheit in diesem Hause am Begriff des Klimanotstandes, der umgangssprachlich so, wie der des Bildungsnot-standes in aller Munde ist, stößt oder wer die nicht ganz unberechtigte Kri-tik erhebt, dass die in der Petition vorgeschlagenen Maßnahmen zu Teilen zu unpräzise bzw. zu wenig auf Chemnitz zugeschnitten sind, den bitten wir einfach, sich ohne ideologische Scheuklappen dem von uns vorgelegten Änderungsantrag zuzuwenden.

Thomas Scherzberg hat dies vorhin betont:

Wir wollen mit diesem Antrag eine Brücke bauen, wir wollen das Anliegen der Petentinnen und Petenten uneingeschränkt aufgreifen, transportieren und selbiges mit der in der aktuellen Fassung des vorliegenden Ände-rungsantrages jetzt enthaltenen abrechenbaren Maßnahmen sinngebend ausgestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Chemnitz ist nach zwei vorangegange-nen komplizierten Jahren auf einem guten Weg, in ganz anderer und in positiver Form national und international wahrgenommen zu werden: Stichwort unser Etappensieg in der Nominierung im Wettbewerb um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2025.

Lehnt eine Mehrheit in diesem Haus heute diese Petition mit diesem Ge-genstand und dieser Aktualität ab, wird die Petition alternativlos durch Mehrheitsentscheid zurückgewiesen, wäre dies ein fatales Signal und würde dem Image unserer Stadt in der zugespitzten weltweiten Diskussion um den Klimawandel einfach schaden.

In diesem Sinne bitten wir, mit unserem Antrag konstruktiv umzugehen. Gleichzeitig bedanken wir uns bei den Petentinnen und Petenten, dass sie es uns, dem Stadtrat, ermöglicht haben, durch die vorgeschlagenen Maß-nahmen den guten Weg der Chemnitzer Stadtpolitik in puncto Klimaschutz voranzutreiben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!