Gebühren für Außengastronomie soll auch 2020 nicht erhoben werden

Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP  schlagen vor, auch für das Jahr 2020 keine Gebühren von Gastronomen für die Nutzung von Außenbereichen zu erheben. Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die nach der Sondernutzungssatzung fälligen Gebühren für die Zeit vom 01.01. bis 31.10.2020 nicht zu erheben. Auch sollen bereits gezahlte Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren zurückgezahlt werden.

Davon erhoffen sich die Einreicher eine Belebung aller Stadtteile und eine Unterstützung der Gastronomiebetreiber.

Der Beschlussantrag wurde notwendig, weil die Stadtverwaltung, trotz Beschlussfassung in der Stadtratssitzung vom 15.05.2019, nicht rechtzeitig aktiv wurde und nicht über eine Fortführung dieser Regelung in den Folgejahren mit dem zuständigen Ausschuss beraten hat. Wie der Ratsanfrage RA-050/2020 zu entnehmen ist, ist eine Beschlussvorlage durch die Verwaltung erst für die Stadtratssitzung im Mai angedacht.

Susanne Schaper, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI
Almut Patt, Mitglied, CDU-Ratsfraktion
Jacqueline Drechsler, SPD-Fraktion