Soviel zum Thema Transparenz bei Verkehrsverbund

Der Vorstoß des Stadtrates von Chemnitz, mit der neuen Legislatur die Verbandsversammlung unter eine größere demokratische Kontrolle zu stellen, ist grandios gescheitert.

Unsere Hoffnung war es, dass sich dieser regionale Zweckverbund ENDLICH dazu bequemt, analoge Strukturen wie bei Regionalplanung, Rettung, Abfall etc. dahingehend zu schaffen, dass gewählte Kreis- und Landräte eine Mitbestimmung bekommen. FEHLANZEIGE! Die Landräte im Verkehrsverbund haben keine Lust auf Transparenz, oder wie soll das Abstimmungsergebnis anders zu werten sein?

In diesem Zusammenhang ist auch für uns Stadträte die Meldung aus der Presse bzgl. des Umgangs mit den Regionalmitteln nicht bewertbar. Es ist wohl anzunehmen, dass die Auffassung der Staatsregierung nicht ganz unbegründet ist.

Für uns ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, wie es rechtlich möglich ist, dass ein Zweckverband Millionen an Fördermitteln bewegt und für den öffentlichen Nahverkehr für uns: Öffentliche Daseinsvorsorge zuständig ist, und dass ohne jedwede Kontrolle der Kreis- und Stadträte.