Aus dem Stadtrat vom 29.4.: Corona Maßnahmenpaket

Das vorgelegte Maßnahmenpaket ist für unseren städtischen Haushalt ein Kraftakt. Es wird dies nicht der letzte sein; der Großteil des Weges zur Bekämpfung und Beherrschung der Corona-Pandemie liegt noch vor uns. Ihre Auswirkungen werden uns absehbar noch über viele Haushaltsjahre beschäftigen.

So, wie wir dies als LINKE bei analogen Programmen auf Bundes- und Landesebene getan haben, wird unsere Fraktionsgemeinschaft heute dieser Beschlussvorlage im Wesentlichen zustimmen.

Wir sehen deren Grundansatz als richtig. Das Paket ist darauf gerichtet, die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten und den besonders betroffenen Berufsgruppen und Bevölkerungsstrukturen Unterstützung zu leisten, namentlich jenen, die bei den von Bund und Land beschlossenen Unterstützungen durchs Raster zu fallen drohen.

Einige notwendige Nachbesserungen sehen wir dennoch. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir, dass die Finanzierung Programms für Kunst- und Kulturschaffende  In der Krise sicht- und hörbar bleiben bereits jetzt im Teilhaushalt mit den vorgesehenen Mitteln verankert wird. Ebenso wenig scheinen uns bestimmte Einschränkungen bei der Aussetzung der Mietzahlungen für die Sportstätten und Kultureinrichtungen unlogisch. Wwichtig ist uns auch, dass die Diskussion über die weitere Umsetzung dieses Maßnahmenpakets in den Fachausschüssen unter Beteiligung der Beiräte erfolgt.

Mit dem heute zu fassenden Beschluss sind wir zuversichtlich, einen beträchtlichen Teil der Probleme aus der Krise, die auch Chemnitz bewältigen muss, zu erfassen. Es ist aber ebenso sicher, dass sich in den nächsten Wochen weitere Problemfelder ergeben werden, wo Nachsteuerung notwendig wird. Umso mehr ermutigen wir die Oberbürgermeisterin und die Dezernenten einzufordern, dass Bund und Land ihre Zusage einhalten und auch über die Kommunen einen Schutzschirm aufspannen. In den Kommunen, an der Basis, hier in unserer Stadt Chemnitz leisten derzeit unzählige Menschen Großartiges, verantwortlich und solidarisch die Herausforderungen dieser Pandemie zu bewältigen.

Deshalb auch zum Schluss unser Dank an alle, die mit Umsicht und großer Disziplin die Einschränkungen unseres gesellschaftlichen Lebens getragen und ertragen haben. Besonderer Dank an alle Beschäftigten in den medizinischen Einrichtungen, den Pflegekräften, den Beschäftigten in Handel und ÖPNV und nicht zuletzt denen, die in der Stadtverwaltung die Funktionsfähigkeit aufrechterhalte