Aus dem Stadtrat vom 29.4.: Zusammenfassung

Dort wo sonst der Fußball rollt fand am 29. April nach zweimonatiger Pause die Stadtratssitzung statt. Viel Platz zwischen den Stadträt*innen, Händeheben statt Abstimmungsanlage und ein bisschen Zeit zum Einfuchsen bestimmten die erste Sitzung.

Das große Thema der Sitzung war natürlich die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf unsere Stadt. Die Stadtverwaltung legte eine Beschlussvorlage vor mit dem Ziel, erste Folgen der weltweiten Corona-Pandemie für unsere Stadt aufzuzeigen und finanziell aufzufangen. Dabei stehen die Lebensbereiche im Fokus, für die Stadtrat und Stadtverwaltung unmittelbare Verantwortung tragen.

Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag sollte die Maßnahmen der Stadt ergänzen. „Mit unserem Änderungsantrag wollen wir, dass die Finanzierung des Programms für Kunst- und Kulturschaffende ‚In der Krise sicht- und hörbar bleiben‘ bereits jetzt im Teilhaushalt mit den vorgesehenen Mitteln verankert wird. Ebenso wenig scheinen uns bestimmte Einschränkungen bei der Aussetzung der Mietzahlungen für die Sportstätten und Kultureinrichtungen unlogisch.“ so unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper. Mit den Änderungen wurde die Beschlussvorlage angenommen.

Weitere wichtige Beschlussvorlagen standen auf der Tagesordnung. So wurden 150.000 Euro zusätzliche Mittel zur Förderung von kulturellen Einrichtungen und Maßnahmen beschlossen, da die Mitglieder im Kulturausschuss den deutlichen Willen zum Ausdruck gebracht haben, dass es Maßnahmen gibt, bei denen aus kulturfachlicher und ‑politischer Sicht eine Erhöhung der Fördersumme bzw. überhaupt eine Förderung angezeigt ist.

Durch die Beschlussfassung zu Grunderwerb und Bau für die Grundschule Weststraße und die Oberschule Vettersstraße wird sich hoffentlich langfristig die angespannte Situation in den Chemnitzer Schulen entspannen.

Mit der vorgelegten Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie soll die bislang geltende Richtlinie fortgesetzt werden. Damit konnte sich unsere Fraktion nicht zufrieden geben und stellte einen Änderungsantrag zur Erhöhung von 2 % der Aufwendungen für Unterkunft. Hintergrund ist, dass der sächsische Mietpreisindex eine langsame, aber stetige durchschnittliche Mieterhöhung aufzeigt.

Der von der Fraktion eingereichte Beschlussantrag zur Erhöhung der Sachkosten der Kindertagesstätten wurde zur weiteren Beratung an den Jugendhilfeausschuss vertagt, der über dieses Anliegen gemeinsam mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen beraten soll.

Wegen der seit einigen Monaten herrschenden Probleme am Brühl haben wir gemeinsam mit weiteren Fraktionen einen Beschlussantrag eingereicht, der einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Chemnitz zum Ziel hat. Gemeint ist, dass der Bereich „Brühl-Boulevard“ zum „Urbanen Gebiet“ erklärt werden soll. „So können Wohnen und Gewerbe sowie soziale, kulturelle und andere Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören, verbunden werden“ führte Susanne Schaper in ihrer Rede aus.

Mit einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag beschloss der Stadtrat, dass die Stadt Chemnitz ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von quartalsweise mindestens drei Kindern bzw. Eltern mit Kindern aus Flüchtlingslagern in Griechenland erklärt. Kurz vor Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt zeigten die Stadträte von AfD und Pro Chemnitz ihr völlig verantwortungsloses Verhältnis zu elementaren Grundsätzen der Demokratie, indem sie die Sitzung verließen, um eine Beschlussunfähigkeit des Stadtrates herzustellen. Das durch die AfD stets vor sich hergetragene Argument, eine demokratisch gewählte Partei sei auch eine demokratische Partei, haben sie damit selbst ad absurdum geführt. Die Sitzung konnte jedoch fortgesetzt werden, indem Stadträt*innen, die ihren Verzicht an der Teilnahme erklärt hatten, kurzfristig ins Stadion kamen. Die fraktionsübergreifende Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Das Thema Corona eröffnete die Stadtratssitzung und beschloss sie auch – mit zwei maßgeblich von unserer Fraktion initiierten Beschlussanträgen zu Hilfen für in Not geratene Vereine, Verbände und Initiativen und Aufrechterhaltung und zur Stärkung von Beratungs- und Betreuungsangeboten. Damit wurde die Stadtverwaltung beauftragt, weitere Maßnahmen zu prüfen und bedarfsgerecht umzusetzen, die in der Stadt Chemnitz wirkenden Vereine, Verbände und Initiativen vor existenzgefährdenden Auswirkungen und schweren finanziellen Folgen aus der Corona-Krise schützen. „Corona hat die Beratungs- und Betreuungsangebote quer durch alle Bereiche erst einmal lahm gelegt. Aber Hilfsbedürftige können manchmal nicht warten.“ so Susanne Schaper in ihrer Rede. Und weiter: „Aus unserem Beschlussantrag, der Anfang April eingereicht wurde, ist schon einiges umgesetzt. Mit einer umfassenden Prüfung, auf die wir auch im Nachhinein noch zurückgreifen können, wollen wir eine ungefähre Gleichbehandlung zwischen den Sparten erzielen und auch im Nachhinein überprüfen können, wo sich Schwachstellen befinden.“ Führte sie zum Beschlussantrag zur Hilfe für in Not geratene Vereine, Verbände und Initiativen aus. Die Verwaltung ist nunmehr beauftragt, Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um wichtige Beratungs- und Lebenshilfeangebote aufrecht zu erhalten bzw. in ihrer notwendig veränderten Arbeitsweise zu unterstützen.