Corona-Sanktionspraxis muss maßvoll sein

Zu den heutigen Medienmeldungen, wonach Chemnitz im Verhältnis zu allen kreisfreien Städten und Landkreisen in Sachsen mit den meisten und in Gesamthöhe prägnantesten Bußgeldern ausgewiesen ist, erklärt der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE.DiePARTEI für Kultur, Ordnung und Sicherheit Klaus Bartl:

Unsere Fraktionsgemeinschaft hat sich schon vor knapp zwei Wochen mit sich häufenden Informationen über ein offensichtlich reichlich harsches Herangehen von Mitarbeitern des Stadtordnungsdienstes an die Durchsetzung der Sanktionsbestimmungen der Sächsischen Corona-Rechtsschutz-Verordnung bzw. der ihr vorangegangenen Allgemeinverfügung beschäftigt.

Dabei wurde an den zuständigen Ordnungsbürgermeister Miko Runkel der dringende Appell gerichtet, gerade auch angesichts der Intensität und Reichweite, mit der die einschlägigen Schutzvorschriften des Bundes und des Landes in andere essentielle Grundrechte eingreifen, auf ein maßvolles, überlegtes und deeskalierendes Vorgehen und auf einen Sanktionsgebrauch mit Augenmaß zu setzen.

Die Zahlen, die u. a. Chemnitzer Medien heute auf offensichtlich sicherer Recherchegrundlage vermelden, erwecken einen anderen Eindruck.

Der im Raum stehende Vorwurf, dass in Chemnitz ungleich öfter, härter und unnachgiebiger auf tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen die Corona-Sicherheitsvorschriften reagiert wird, bedarf der sachlichen Prüfung und entsprechenden Aufklärung.

Wir werden diese Problematik zunächst in der am 13. Mai anstehenden Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit als zuständigem Fachausschuss thematisieren und dabei aber auch hinterfragen, inwieweit diese relativ hohe Zahl an Bußgeldbescheiden evtl. auch mit teils verantwortungslosem Missbrauch des Versammlungsrechts durch bestimmte lokale Akteure im Zusammenhang steht. Parallel werden wir prüfen, ob und in welcher Weise diese Auffälligkeiten in der kommenden Stadtratssitzung zu thematisieren sind.