Aus dem Stadtrat vom 19. und 20.5.: Zusammenfassung
Ganze zwei Sitzungstage war für die Stadtratssitzung am 19. und 20. Mai eingeplant. Mit 30 Beschlussvorlagen der Verwaltung, 6 Informationsvorlagen und 18 Beschlussanträgen der Fraktionen war die Tagesordnung auch ordentlich voll.
Die Tagung fand wieder im Stadion an der Gellertstraße statt. Dadurch stand nicht die Technik zur Verfügung, die im Stadtverordnetensaal selbstverständlich ist. Nachdem in der letzten Sitzung das Auszählen bei Abstimmungen die Sitzungsdauer erheblich verzögerte, hatte die Stadtverwaltung eine elektronische Abstimmanlage, ähnlich der im Rathaus, vorbereitet. Aufgrund der Einwendungen von Pro Chemnitz, diese würde vielleicht, wenn überhaupt, eventuell nicht das tatsächliche Abstimmverhalten widerspiegeln, weil einzelne Stimmen nicht nachvollziehbar waren und Ergebnisse manipuliert sein könnten, wurden wieder verschiedenfarbene Zettel zur Abstimmung ausgeteilt.
Nach erheblicher Verzögerung begann dann die Stadtratssitzung mit der inhaltlichen Arbeit: In ihrer Fraktionserklärung mahnte Susanne Schaper in Bezug auf die aktuelle Corona-Situation und die Bewältigung der Krise an:, „Ein gerechter sozialer Ausgleich, eine gute öffentliche Infrastruktur, ein belastbares Gesundheitssystem, das eben nicht marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen ist – hierüber brauchen wir Debatten und hier müssen wir handeln.“
In der Sitzung beschloss der Stadtrat die Verschiebung des Termins zur Oberbürgermeisterwahl auf den 20.09.2020 sowie des möglichen 2. Wahlgangs auf den 11.10.2020. Weiterhin wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von 90 TEUR für den Förderverein Karl-Schmidt-Rottluff e. V. Chemnitz zur Sanierung der Mühle, von 300 TEUR für den Tierpark sowie von 780 TEUR für das weitere Bewerbungsverfahren der Stadt Chemnitz um den Titel Europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2025 beschlossen. Möglich war dies, weil die Stadt Chemnitz 2020 deutlich mehr Schlüsselzuweisungen des Landes Sachsen mehr erhalten hat, als geplant war.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Satzung zu den Gebühren für kommunale Sportstätten wurde auf Antrag unserer Fraktion von der Tagesordnung genommen, da es aus unserer Sicht derzeit keinen Sinn macht, über Gebühren zu entscheiden, wenn die Situation der Menschen und der Sportvereine nicht überschaubar ist. Eine verantwortliche Entscheidung kann es derzeit für uns nicht geben, so dass die Vorlage für mindestens ein halbes Jahr vertagt werden soll.
Mit einer Informationsvorlage informierte die Verwaltung über die Umsetzung des Beschlussantrages unserer Fraktion zu prüfen, welche Spielplätze in Chemnitz in den Abendstunden beleuchtet werden könnten. „Das uns nun vorliegende Prüfergebnis ist leider kein Weg Richtung Mehr an Familienfreundlichkeit. Wir werden als Fraktionsgemeinschaft dieses Anliegen weiter verfolgen; vielleicht auch mit Alternativstandorten.“ so Sabine Pester in einer Presseerklärung.
Eine weitere Informationsvorlage stellte die Ergebnisse einer lang andauernden Prüfung zum Thema Hundewiesen und Beutelspender vor. Insbesondere die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerplattformen und Ortschaftsräte interessierte Susanne Schaper, so dass sie weitere Nachfragen stellte. Leider wird es derzeit von Seiten der Stadt keinen Ausbau und Umbau der Hundewiesen geben, ebenso werden Beutelspender nicht flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.
„Auch wenn der Antrag schon länger formuliert und eingereicht ist und aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie geplant behandelt wurde, ist er doch aktuell und wichtig. Die fehlenden Betreuungsangebote in den letzten Wochen haben vielen Familien mehr als deutlich gemacht, wie wichtig diese Angebote für die Entwicklung von Kindern sind und was es bedeutet, wenn die Betreuung nicht wie gewohnt angeboten werden kann.“ so Dr. Sandra Zabel zum Beschlussantrag unserer Fraktion, der die Oberbürgermeisterin aufforderte, sich in den Gremien dafür einzusetzen, dass kurz- und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen sowie zur Erhöhung des Landeszuschusses ergriffen werden. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte dem Antrag zu.
Den Beschlussantrag unserer Fraktion zur Erhöhung des Jugendhilfebudgets für Maßnahmen zur Förderung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe haben wir schweren Herzens zurückgezogen. „Eine Kurzzeitförderung mit einem Stellenaufbau, der nur 6 Monate später wieder zurückgedreht werden müsste, wird dem ursprünglichen Ziel leider nicht gerecht.“ begründete Dr. Sandra Zabel – gemeinsam mit ihren Kolleg*innen von SPD und B90/Die Grünen in einer Presseerklärung, auch wenn der jugendhilfeplanerische Bedarf tatsächlich vorliegt.