Leitlinien der Sächsischen Kammern zum Weg aus der Krise

26. Mai 2020

Dietmar Berger Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

„Die Leitlinien der IHK und der Handwerkskammern für ein Programm zur Stabilisierung der sächsischen Wirtschaft finden meine Unterstützung.“ Dies erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Chemnitzer Stadtrat Dietmar Berger.

Nach den richtigen Entscheidungen von Bund, Land und den jeweiligen Kommunen zur Eindämmung der Coronapandemie ist es nunmehr zwingend notwendig, der Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen. Nicht nur Großunternehmen wie Lufthansa benötigen Unterstützung, sondern auch und ganz besonders der für Sachsen typischen kleine und Mittelstand, der die meisten Arbeitsplätze bietet.

Ein Konjunkturprogramm ist zwingend notwendig, damit die Kurzarbeit nicht nahtlos in die Arbeitslosigkeit übergeht und damit hunderttausende Menschen im Freistaat wieder ihrer Arbeit nachgehen und somit über stabile und ausreichende Einkommen verfügen können. Anders ist auch die notwendige Binnennachfrage nicht zu erreichen. Die vielen Unterstützungsleistungen in der akuten Krise machen nur einen Sinn, wenn nunmehr die Wirtschaft wieder angefahren werden kann.

Unsere Fraktion unterstützt auch und besonders die Forderung nach einem Zuschussprogramm für Ausbildungsverhältnisse, damit die Generation der Lehrlinge nicht zum Verlierer der Pandemie wird, indem ihr Start in das Berufsleben in die Brüche geht. Wir unterstützen auch nachdrücklich die Forderung nach einer Beschleunigung von Planungen und Verfahren, damit jetzt und nicht erst in Jahren insbesondere öffentliche Investitionen ermöglicht werden. Wir erwarten aber auch, dass dabei ökologische und soziale Standards nicht abgesenkt werden. Verfahrensbeschleunigungen mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten oder Vernachlässigung von Klimaschutz sind mit unserer
Fraktionsgemeinschaft nicht zu machen.

Dazu müssen aber auch der Bund und das Land die Kommunen mit einem Ausgleich der riesigen Steuermindereinnahmen unterstützen; anders bleiben mehr und bessere öffentlichen Investitionen ein frommer Wunsch.
Unsere Fraktionsgemeinschaft unterstützt die Forderung der Kammern nach einem Beteiligungsfonds mit dem Zusatz, dass daraus der Zuschussgeber auch an den möglichen positiven wirtschaftlichen Ergebnissen beteiligt wird. Auch das gehört zur wirtschaftlichen Gerechtigkeit und Vernunft dazu.