Aus dem Stadtrat vom 24.6.: Demokratie im Stadtrat

Demokratie zu praktizieren, ist nicht ganz einfach.
Zur Demokratie gehört es, dass Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen sind. Sollte dies – wie in Corona-Zeiten – nicht immer möglich sein, so muss die Verwaltung – gut begründet und untersetzt – hierüber informieren.

Ein „Schattengremium“, das über bisherige Beschlüsse des Stadtrates entscheiden soll, ist zutiefst undemokratisch.
Ein Gremium, wie Sie (AfD-Fraktion) es fordern, nämlich von Oberbürgermeisterin, Fachbürgermeistern und jeweils einem Vertreter der Stadtratsfraktionen gibt es schon. Es nennt sich: Ältestenrat!
Und was machen wir dort? Das was uns von der Gemeindeordnung zugestanden wird. Dieses Gremium ist demokratisch legitimiert, aber dennoch nicht dazu da, Stadtratsbeschlüsse zu überprüfen!

Sollte der vom Stadtrat aufgestellte Haushalt 2020 so nicht umsetzbar sein, gibt es Vorschriften, wie die Verwaltung zu reagieren hat.
Nicht umsonst haben wir uns Stunden um Stunden in den vergangenen Sitzungen damit beschäftigt, überplanmäßige und außerplanmäßige Mittel zu beschließen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Appell unserer Fraktion an die Verwaltung wäre:
Bitte setzen Sie den Rotstift nicht einfach über die freiwilligen Leistungen unserer Stadt oder die Investitionen an.

Denn nur wer investiert, egal ob in Baumaßnahmen verschiedener Art oder in soziale, kulturelle, sportliche Projekte, investiert in die Zukunft und sorgt dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt nicht mehr gefährdet, sondern gefördert wird.