Aus dem Stadtrat vom 24.6.: Finanziellen und haushaltwirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verantwortlich begegnen

Dass sich nicht nur unsere Stadt in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, haben wir schon mehrfach diskutiert. Doch wie können wir als Stadtrat gewissenhaft und unserem Ehrenamt gerecht werdend mit der Situation umgehen, Entscheidungen treffen, die Verwaltung unterstützen, aber auch kontrollieren – wie es eben unsere Aufgabe ist?

Mit dem Ihnen vorliegenden Beschlussantrag beziehen wir uns auf den Erlass der Staatsregierung vom 27. Mai 2020. Es wurde festgestellt, dass das geltende Haushaltsrecht der aktuellen Situation nicht gerecht wird. So wurde faktisch die Pflicht zum Verhängen haushaltswirtschaftlicher Sperren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgehoben. Auch ergeben sich aus dem Erlass Spielräume und Aufgaben, um die Nachwirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Gleichzeitig wurde auch das entsprechende Gesetz in den Geschäftsgang des Landtages gegeben.

Wir als Stadtrat sind gehalten, die abzuleitenden Maßnahmen für die Haushaltsbewirtschaftung und Haushaltsplanung direkter in den Blick zu nehmen.

Die bekannten Maßnahmen des Kämmerers bereits einige Wochen vor dem Erlass. Wir sind dankbar, dass das Mittel der Haushaltssperre nicht angewandt wurde. Zu was das führt – und dass es eben nicht notwendig war – hat die Reaktion in Dresden gezeigt. In dieser Situation wollten wir genau wissen, welche Spielräume wir in Bezug auf das Haushaltsrecht haben und wollen mit dem Antrag die Informationen einfordern, die es uns ermöglichen, die Situation ebenfalls einzuschätzen.

Nun hat sich die Situation auch dergestalt geändert, dass Ende vergangener Woche der Kämmerer über die Anpassung der verhängten Bewirtschaftungssperre informiert hat. Somit können wir schon mal von einem Teilerfolg unseres Beschlussantrags ausgehen. Aber dennoch fordern wir für den Stadtrat ein, dass die Verwaltung darüber rechtzeitig informiert, wie sie mit der aktuellen und zukünftigen Situation umgehen will.

Wir würden Sie bei diesen Entscheidungen unterstützen, wenn dadurch die Förderungen für unsere vielfältigen sozialen, kulturellen und sportlichen Angebote nicht auf der Strecke bleiben. Unserer sozialen Verantwortung müssen wir auch weiterhin gerecht werden.

Hinsichtlich des Punktes 3 unseres Beschlussantrags haben wir eine Anpassung vorgenommen, nach der der Stadtrat wenigstens rechtzeitig, vielleicht sogar vor der Presse, informiert wird.

Und wenn wir nach vorn schauen, auf die Vorbereitungen zum Haushalt 2021/22, haben wir arge Bedenken, dass diese auf der Grundlage des Aufstellungserlasses vom Februar verantwortungsvoll von den Ämtern erfolgen können. Eine Anpassung an die aktuellen Bedingungen, der Rückgang von Einnahmen, die Zunahme von Ausgaben – das alles sollte den Ämtern bei der Haushaltsanmeldung bekannt sein. Und diese Bedingungen sollten auch uns Stadträtinnen und Stadträten bekannt sein. Ein Szenario, in dem die Ämter auf Grundlage der Zahlen vom Februar ihre Haushalte anmelden und dann – vielleicht im stillen Kämmerlein – über hop oder top entschieden wird, können wir uns nicht vorstellen. Solche Entscheidungen sind aus unserer Sicht bei den Ämtern gut aufgehoben und dafür brauchen sie eine Darstellung der aktuellen Bedingungen. Wir können uns auch nicht vorstellen, dass dies zu erheblichen weiteren Verzögerungen führen kann, da der Haushalt derzeit für März 2021 angekündigt ist und wir die vergangenen drei Monate vielleicht noch aufholen können.

Gerade weil es bisher keine Erleichterungen hinsichtlich des Haushaltsausgleiches für 2021 oder gar 2022 gibt, müssen wir uns gemeinsam auf dieses Szenario vorbereiten. Dem Stadtrat dann im Winter einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, der eventuell in keiner Weise den Prioritäten des Rates entspricht, ist aus unserer Sicht auch nicht zielführend. Daher der Appell an Sie, Herr Schulze: Lassen Sie die Vorbereitungen zum Haushalt der nächsten Jahre nicht ohne uns stattfinden. Finden Sie bitte Wege und Möglichkeiten, uns einzubeziehen. Lassen Sie uns auf Augenhöhe diskutieren.

Vielen Dank.