Aus dem Stadtrat vom 24.6.: Kunstturnhalle

Eins vorweg; meine Fraktionsgemeinschaft wird dieser Vorlage zustimmen, aber es besteht trotz zusätzlicher Vorberatungen erheblicher Klärungsbedarf.
Lassen Sie mich meinen Fraktionskollegen Dietmar Berger aus der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität zitieren: Man hätte mal zählen müssen, wieviele Vorlagen zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung bei Baumaßnahmen wir in den letzten Jahren beschlossen haben. Gefühlt ist die Anstiegskurve der Ereignisse auch für mich exponential.
Es stellen sich zwei Fragen: 1. Warum? und 2. Warum kochen gerade bei dieser Vorlage die Emotionen hoch?
Ich möchte mal mit Frage 2 beginnen: Wie groß der Anteil für die immensen Kosten zur Be-wältigung der Corona-Pandemie seinen Anteil daran hat, kann ich nicht beziffern; aber eins ist klar: Getreu dem deutschen Sprichwort: Der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht ist diese Vorlage eben das kleine Steinchen, an das der Krug beim Geldnachschöpfen ange-eckt und eben gebrochen ist.
Viel wichtiger ist die Antwort auf Frage 1: Warum? Und hier liegen aus unserer Sicht mehrere systematische Fehler vor.
ad 1 > Systemfehler Vergabe: Ich habe mir seit Bekanntwerden, mir mal die Referenzen des Planers angeschaut, auf der Homepage sind jedenfalls keine Sporteinrichtungen zu finden. Mit mehr Sachkompetenz wäre sicherlich zumindest frühzeitig erkannt worden, daß Sportbo-den/Prellwand wohl dazugehörig sind. Hinzukommt, daß eine fachliche Prüfung bei einer zent-ralen Vergabe nur unzureichend ist. Die sicherlich daraus resultierenden vorhandenen Effizi-enzen in der Verwaltung sind aus unserer Sicht durch Mehrausgaben bei verschiedenen Bau-maßnahmen schon lange negiert worden. In diesem Zusammenhang sind auch die Verträge zu hinterfragen, die u.a. zulassen, daß die Bauleitung einem Subunternehmer übertragen wurde. Denn auch bei diesem Sub sind keine Referenzen im Sportbereich onlinemäßig er-sichtlich. Bleibt eben u.a. die Frage: Wie konnte ohne ersichtliche Referenzen im spezifischen Bereich überhaupt so vergeben werden?
ad 2 > Systemfehler Bauplanungscontrolling: Nochmal zum Beispiel Sportboden, hätte dies nicht vor der Ausschreibung auffallen müssen? Wenn wir Planungen extern vergeben, ist ja auch o.k., aber es muß usus sein, nicht alles abzunicken, sondern vor der Ausschreibung durch Bauausführung (hier das Amt für Hochbau und Gebäudemanagement) und Bauherr (hier Sportamt) eine Plausibilitätsprüfung erfolgen muß. In diesem Zusammenhang fehlt un-seres Erachtens auch die Übernahme von Verantwortung durch den Bauherrn, denn gestern waren Vertreter des Sportamts auf Tauchstation.
Und nun bin ich bei ad 3 > Systemfehler Haushaltsansatz: Bei vielen Bauvorhaben werden mit der Kostenschätzung der Vorplanung ‑also Lph2- die Mittel in den Haushalt eingestellt. Ein langjährige Forderung meiner Fraktion und von mir persönlich seit fast 15 Jahren erst mit einer verläßlichen Kostenschätzung aus Lph3, sprich Entwurfsplanung in den HH, scheint nun endlich in der Verwaltung angekommen sein. Am Mo in einer Information der Verwaltung mit den FraktionsvertreterInnen dachte ich persönlich: Ich bin im falschem Film. In der Vergan-genheit wieder die gleiche Leier: Im HH fehlen die Mittel (gerade bei geförderten Vorhaben) um die Lph3 schon vorzubereiten, die Lph2 reiche aus. Jetzt mit einem Mal anscheinend die Kehrtwende. Es ist spekuliert, aber mit Wissen der Beträge von Lph3 bei Baumaßnahmen hätte der Stadtrat sicherlich nicht so viele Vorhaben gleichzeitig genehmigt. Verschärfend kommt hinzu, daß keine Risikomittel eingepreist werden. Es können zweifelsohne immer mit Baufortschritt unvorhersehbare Ereignisse eintreten, aber wenn man keine Sicherheiten hat, wird’s eben teurer. Und nur mal so am Rande, wenn man Risikoaufschläge einpreist, die dann nicht gebraucht werden, werden auch Mittel für künftige Baumaßnahmen frei, um diese dann für die Lph3 zu haben.
Nichts desto trotz: Die Vorlage muß beschlossen werden, aber wir sollten anhand dieses kon-kreten Beispiels gemeinsam Verwaltung und Stadtrat analysieren, wie man Systemfehler an-gehen kann.