Aus dem Stadtrat vom 24.6.: Zusammenfassung

In der Sitzung am 24. Juni 2020 gab es wieder vielfältige Diskussionen.
Die Fraktionserklärungen waren vor allem geprägt vom Thema Kaufhof-Schließung. Unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper erklärte, dass es „besonders wichtig ist, die Entscheidung zur Standortschließung nicht einfach zu akzeptieren, sondern alle Kräfte zu bündeln, um sie rückgängig zu machen.“ Weiterhin kritisierte sie: „Allerdings ist es in solch schwierigen Situationen überhaupt nicht hilfreich, wenn man immer wieder – und gerade aus Chemnitz – hört, dass Baumaßnahmen teurer werden als geplant, dass Abläufe nicht funktionieren etc. Das können wir so nicht mehr hinnehmen. Hier darf es keine Ausnahmen geben.“
Durch mehrere Beschlüsse zur Einrichtung von neuen Grund- und Oberschulen wird das Schulnetz in den nächsten Jahren weiter ausgebaut, um wieder ausreichend Kapazität bereitstellen zu können.
Lange und aufgeregte Diskussionen gab es zum Beschluss der Verwaltung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Hochbaumaßnahme Sanierung und Erweiterung Große Kunstturnhalle in Höhe von 850.000 Euro. Dies wurde zum Anlass genommen, grundlegend über eventuelle systemische Fehlplanungen im Baudezernat zu debattieren und Ursachenforschung zu betreiben. „Man hätte mal zählen müssen, wie viele Vorlagen zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung bei Baumaßnahmen wir in den letzten Jahren beschlossen haben. Gefühlt ist die Anstiegskurve der Ereignisse exponentiell. Getreu dem Sprichwort: ‚Der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht‘, ist diese Vorlage eben das kleine Steinchen, an das der Krug beim Geldnachschöpfen angeeckt und eben gebrochen ist.“ So Thomas Scherzberg.
Eine Vielzahl von Beschlussanträgen stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Unsere Fraktionsgemeinschaft hat vorgeschlagen, die Sachkostenzuschüsse für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft ab 1.7.2020 um durchschnittlich 10% zu erhöhen. Grund für den Antrag sind „eindringliche Gespräche mit den freien Trägern von Kindertagesstätten gewesen. Diese haben sehr eindrücklich darauf hingewiesen, dass mittlerweile ein Stand erreicht sei, der den gesetzlich definierten ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertagesstätten zumindest nach fachlichen und sachlichen Kriterien in Frage stellt.“ so Dr. Sandra Zabel. Der Beschlussantrag fand keine Mehrheit im Stadtrat.
Mit einem weiteren Antrag will die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTE die Ergebnisse der Teilnahme der Stadt Chemnitz an dem vom Sächsischen Innenministerium zusammen mit acht sächsischen Modellkommunen ins Leben gerufenen »Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm)« für die kommunale Kriminalprävention. „Der Ansatz, kommunale Prävention mittels Aufbau eines wirksamen Netzwerkes an Akteuren, die die auftretende Sicherheits- und ordnungspolitischen Probleme frühzeitig und ressourcenschonend bewältigen lassen, ist aus unserer Sicht ein richtiger Ansatz und uns drei Mal lieber als fortwährend auf Restriktion und immer mehr Strafverschärfung, Wegsperren oder Abschreckung zu setzen.“ so Klaus Bartl zur Begründung.
Damit die den Ortschaftsräten zur Verfügung stehenden Verfügungsfonds, die sich in den vergangenen Jahren bewährt und zur Stärkung der Verantwortung der Ortschaftsräte beigetragen haben, noch besser genutzt werden können, wurden mit einem Beschlussantrag, eingereicht von unserer Fraktionsgemeinschaft, Änderungen in der Verwendungsordnung beschlossen.
Zum Beschlussantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der sächsischen Ehrenamtskarte reichte unsere Fraktionsgemeinschaft einen Änderungsantrag ein, der sich für eine Förderung der sächsische Ehrenamtskarte sowie der Chemnitzer Danke-Card als Würdigung für das Ehrenamt auch in Chemnitz einsetzte. Damit nimmt er auch Änderungen und Verbesserungen bei der Danke-Card, die sich für unsere Stadt bewährt hat, in den Fokus. So könnten weitere Rabatte von städtischen Einrichtungen und Unternehmen mit städtischer Beteiligung für beide Ehrenamtskarten gelten. Diese Fassung wurde vom Stadtrat einstimmig bestätigt.
Mit einem weiteren, mehrheitlich vom Stadtrat bestätigten Beschlussantrag unserer Fraktionsgemeinschaft, beauftragen wir die Oberbürgermeisterin, für die im öffentlichen Gesundheitsdienst der Stadt Chemnitz bestehenden Stellen für Ärzt*innen eine Bezahlung analog zu im Klinikum Chemnitz gGmbH geltenden Tarifvertrag zu gewährleisten. Bereits seit vielen Jahren haben wir in Chemnitz Probleme bei der Besetzung offener Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Hohe Fluktuationen und die Schwierigkeit, auf manche Stellen überhaupt Bewerbungen zu erhalten, machen es dem Gesundheitsamt nicht leichter, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Zur Gruppe der von den wirtschaftlichen Folgend der Corona-Krise stark Betroffenen gehören auch die Caterer, die Kindertageseinrichtungen, Schulen und Horte beliefern. Die Verwaltung wurde beauftragt, den bereits für die Zeit der Notbetreuung gezahlten Zuschuss von 1,00 Euro für jedes ausgereichte Essen weiter bis zum Schuljahresende zu zahlen. Dies ist notwendig, da die Mittagsversorgung gerade in Oberschulen und Gymnasien, aber auch in vielen Grundschulen noch lange nicht in dem Maße erfolgen kann, wie vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Um aber nach der Rückkehr zum „Normalbetrieb“ sicherstellen zu können, dass weiter eine qualitativ hochwertige Mittagsversorgung bei unseren Jüngsten möglich ist, ist eine weitere Unterstützung sinnvoll. Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag angenommen.
Wie können wir als Stadtrat gewissenhaft und unserem Ehrenamt gerecht werdend mit der Situation umgehen, Entscheidungen treffen, die Verwaltung unterstützen, aber auch kontrollieren – wie es eben unsere Aufgabe ist? Das fragte sich auch die Fraktionsgemeinschaft und stellte einen Antrag, der sich mit den haushaltwirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Chemnitz beschäftigte. „In dieser Situation müssen wir als Stadtrat jetzt aber auch genau wissen, welche Spielräume wir in Bezug auf das Haushaltsrecht haben. Wir wollen mit diesem Antrag die erforderlichen Informationen einfordern, die es uns ermöglichen, die Situation als Stadtrat selbst einzuschätzen.“ so Susanne Schaper. Leider wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.