Aus dem Stadtrat vom 15.7.: Zusammenfassung

Die heutige Stadtratssitzung stand – wie die vergangenen Sitzungen – unter dem Zeichen von Maßnahmen in der Situation der Corona-Pandemie.

Die Petition der Kunst- und Kreativwirtschaft zielte darauf ab, eine wirtschaftliche Soforthilfe in Form eines nicht rückzahlbarem Zuschusses in Höhe von 3000 € zur Unterstützung von Kleinstunternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern zu beschließen. Warum unsere Fraktionsgemeinschaft sich bei der Abstimmung enthalten hat, erläuterte Klaus Bartl in seinem Redebeitrag: „Das Petitionsanliegen, den Chemnitzer Akteurinnen und Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft wirtschaftliche Soforthilfe zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu gewähren, ist natürlich berechtigt… Andererseits ist der von den Initiatoren der Petition verfolgte Ansatz … so auch nicht praktikabel.“

In der Folge haben wir zur Vorlage der Stadtverwaltung zum weiteren Maßnahmepaket zur Folgenbewältigung der Corona-Pandemie einen Änderungsantrag eingereicht, der die Weiterführung des kommunalen Sonderprogramms „In der Krise sichtbar und hörbar bleiben“ bis zum 30.09.2020 mit einem zusätzlichen Budget in Höhe von 150.000 Euro vorsieht. Insbesondere sollten auch die in der Kunst- und Kreativwirtschaft Tätigen ermuntert werden, sich für dieses Sonderprogramm zu bewerben. Schlussendlich einigten sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Änderungsantrag, der 150.000 Euro zur Fortsetzung des Sonderprogramms beinhaltete, einschließlich seiner Ausdehnung auf den „Chemnitzer Kultursommer“, der vom Stadtrat mehrheitlich angenommen wurde.

Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat, dass die finale Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ übergeben werden soll, auch wurden Festlegungen zur Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen getroffen. „Was wir erreicht haben und in den nächsten Monaten noch auf die Beine stellen – trotz Widrigkeiten der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen – war kultureller Leistungssport und sollte als solcher auch unsere Wertschätzung finden und unser Selbstvertrauen heftig bestärken.“ so Klaus Bartl.

Erneute Kritik an überplanmäßigen Mittelbereitstellungen für Baumaßnahmen, die der Stadtrat in den vergangenen Monaten häufiger beschlossen hat, gab es zum Neubau der Eisschnelllaufbahn, bei der zusätzliche Mittel von 270.000 Euro beschlossen wurde. Unserer Fraktionsgemeinschaft war es besonders wichtig, eine zuverlässige Aussage zum Neubau der Turnhalle Wittgensdorf zu erhalten, deren bereits bestätigte Finanzierung zur Deckung herangezogen werden sollte. Der Kämmerer versicherte, dass die in den Jahren 2019 und 2020 nicht verbrauchten Mittel in das Jahr 2021 übertragen werden können.

„Die Onlinepräsenz der Baustellen in Chemnitz ist mehr als gewöhnungsbedürftig, schwer und unübersichtlich zu handhaben, von einer Nutzung auf einem mobilen Endgerät ganz zu schweigen. Gefühlt an jeder größeren Ein- und Ausfallstraße wird parallel gebaut, man fährt von einer Baustelle zur anderen, sucht im Schilderwald vergeblich nach seiner Umleitung und erwischt doch die falsche.“ so Susanne Schaper bei der Begründung zu unserem Beschlussantrag Baustellenkoordinierung und Baustellenatlas. Dieser wurde mehrheitlich vom Stadtrat bestätigt.

Unser Beschlussantrag, eine analytische Übersicht über kurz‑, mittel- und voraussichtliche langfristige Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie bislang getroffener Maßnahmen und hierauf gestützt ein Konzept mit entsprechenden Schlussfolgerungen für die künftige Prävention zu ermöglichen, zu erstellen, wurde leider abgelehnt. Dietmar Berger verwies in seinem Redebeitrag darauf, dass „wir wollen, dass sich die Stadt auf zukünftige Ereignisse von dieser Dimension besser vorbereitet und dabei alle Facetten des gesellschaftlichen Lebens im Blick hat.“

Damit die Stadt besser auf Trockenperioden und Starkregenereignisse vorbereitet ist und Maßnahmen trifft, um einerseits mehr Niederschlagswasser im städtischen Raum zurückzuhalten, zu speichern und zu nutzen und andererseits Vorschläge für Entsieglung zu entwickeln, wurde der gemeinsame Beschlussantrag mit der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen an den Stadtrat eingereicht. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

CHEMNITZ DU HAST RECHTE war schon einmal Thema im Chemnitzer Stadtrat. Zu Jahresbeginn wurde der Antrag auf Bitten weiterer Fraktionen, die in den Antrag einbezogen werden wollten, zurückgezogen und nunmehr – gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen – eingereicht. Damit soll der Stadtrat eine Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Chemnitzer Stadtgesellschaft sowie den Beitritt der Stadt Chemnitz in die EUROPEAN COALIT erklären. Nach einer intensiven Debatte wurden lediglich die Punkte 4 und 5 des Beschlussantrags angenommen: Der Beitritt zur und die Zusammenarbeit mit der von der UNESCO gegründeten Initiative „European Coalition of Cities against Racism“ ECCAR3. Jedoch wurden die politischen Grundaussagen, u. a. Schwerpunkte der Arbeit des Stadtrates auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur, den Schutz der Menschenrechte, von Minderheiten und Opfern von rechter Gewalt sowie das Engagement gegen Ursachen und Folgen von Antisemitismus, Rassismus und extremer Rechte zu legen und das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Wertschätzung von Vielfalt und eines respektvollen solidarischen Miteinanders wieder zu stärken, abgelehnt.

Die aktuelle Situation zeigt, dass die Baukosten für eine Reihe von Baumaßnahmen ausufern. Für eine Entscheidung für den 2‑Jahres-Haushalt 2021/22 ist ein aktueller Sachstand notwendig, so dass die Fraktionsgemeinschaft eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität einberufen wollte. Thomas Scherzberg begründete den Antrag damit, dass „der Stadtrat aktuell über den Planungs- sprich aktuellen
Finanzierungsstand sowie vorhandene bzw. sich abzeichnende Probleme informiert wird. Es bringt uns nichts, vielleicht aus welchen Gründen auch immer, neue Bauvorhaben zu generieren, ohne konkret zu wissen, wie wir bestehende Vorhaben zuende finanzieren.“ Der Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit angenommen.

Damit Erzieherinnen und Erzieher von Kindertagesstätten, welche in der Corona-Pandemie die Notbetreuung sichergestellt haben, hierfür gewürdigt werden können, beantragte unsere Fraktionsgemeinschaft, ihnen und ihren Familien einen Gutschein im Wert von 30,00 bis 50,00 Euro für Besuche in einer kommunalen Kultur‑, Sport- bzw. Freizeiteinrichtung bzw. für solche Einrichtungen unter kommunaler Beteiligung auszustellen. „In dieser Zeit haben sich Erzieherinnen und Erzieher einem unbekannten Gesundheitsrisiko ausgesetzt und Kinder betreut, die sich nicht um Abstandsregeln und Niesetikette scherten, ganz im Gegenteil.“ so Dr. Sandra Zabel in der Antragsbegründung. Keine der weiteren Fraktionen im Stadtrat unterstützte den Antrag, so dass dieser abgelehnt wurde.