Unterstützung der Chemnitzer Caterer

Am 24. Juni stimmte der Chemnitzer Stadtrat mehrheitlich unserem Beschlussantrag „Unterstützung der Caterer bei der Finanzierung zur Sicherung der Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen“ (BA-063/2020) zu. Mit einem Euro je Mahlzeit sollten die Caterer bei der Finanzierung zur Sicherung der Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen bis zum Schuljahresende unterstützt werden.

Gestern Nachmittag wurde uns mitgeteilt, dass innerhalb der letzten Monate deutlich mehr Essen ausgegeben wurden, als vorher vermutet. Daher plant das Dezernat 5 nun, den Caterern nicht einen Euro, sondern nur einen Bruchteil davon auszuzahlen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Unser Beschluss besagt, dass ein Euro je Essen vorgesehen ist. Die Deckungsquelle in Höhe von ca. 80T Euro war ein Schätzwert. Zudem besagt die Stellungnahme der Verwaltung, dass der Antrag zulässig und abstimmungsfähig war. Ein Hinweis, dass mit einer deutlich höheren Anzahl von Essen zu rechnen sei, erfolgte nicht. Stattdessen wurde das Vorhaben noch bekräftigt und uns mitgeteilt, dass auch die Verwaltung eine Fortführung der Unterstützung avisiert hatte.

In der Stadtratssitzung betonte Bürgermeister Schulze außerdem, dass die Schlüsselzuweisungen als Deckungsquelle geeignet und somit formell zulässig seien. Daher bitten wir das Dezernat 1 nun um Prüfung, inwieweit sich die Schlüsselzuweisungen als Deckungsquelle für die nun deutlich höhere Summe eignen bzw. welche andere Möglichkeit der Finanzierung in Betracht gezogen werden kann.

Sollte keine Möglichkeit der vollumfänglichen Finanzierung gefunden werden, so fordern wir die Stadtverwaltung auf, in einer erneuten Beratung mit den Caterern, gerne auch gemeinsam mit einer VertreterIn unserer Fraktionsgemeinschaft, eine einvernehmliche und zufriedenstellende Lösung zu finden.

Dafür, dass die Chemnitzer Caterer auch während der Krisenzeit eine gute Qualität der Essensversorgung sichergestellt haben und mitunter in prekäre finanzielle Situation geraten sind, sollten wir nun alles daran setzten, unsere ihnen gegenüber gemachte Zusage einzuhalten. Die Suppe müssen wir auslöffeln!