Aus dem Stadtrat vom 23.9.: Baudezernat

Sicher können sich hier im Saal fast alle an die hitzigen Debatten in Ausschüssen und letztlich im Stadtrat vor der Sommerpause erinnern, die wir über einzelne Investitionsvorhaben und die erforderlichen zusätzlichen Mittel geführt haben.

Die „Große Kunstturnhalle“ steht dafür exemplarisch.

Wir alle wissen, daß dieses Vorhaben kein Einzelfall war und bleiben wird; der Eissportkomplex war ein weiteres Vorhaben, was strittig und nahezu unversöhnlich diskutiert wurde. Und ich gehe jede Wette ein, das Sportforum wird ein weiteres Vorhaben in dieser Kategorie sein.

Und sicherlich glaubt niemand, daß es die einzigen Vorhaben sein werden, mit denen wir uns im Zusammenhang mit einem Mehrbedarf an finanziellen Mittel beschäftigen müssen; sofern wir nichts ändern.

Und dies dann in einer nicht mehr so komfortablen Haushaltsituation wie wir es bisher gewöhnt waren.

Bei den vielen Reden und Vorwürfen in Richtung Stadtverwaltung und speziell des Baudezernates habe ich mir immer die Frage gestellt, „Ja, die Kritik ist berechtigt, die Vorschläge aber teilweise schräg und nicht zielführend“.

Die Debatten waren –aus meiner ganz persönlichen Sicht – eher davon geprägt – „So geht das nicht weiter, so, nun haben wir /ich denen es mal gesagt oder gezeigt, jetzt ist mir wohler“.

Und richtige und halbrichtige Vorschläge, wie was und wie und wann geändert werden könnte, die stehen im Protokoll der jeweiligen Stadtratssitzung; aber da stehen sie gut und eben ewig.

Aus dem Grund hat sich unsere Fraktionsgemeinschaft nach der Feststellung, daß etwas oder manches schief läuft und geändert werden sollte, der Analyse Vorschläge folgen lassen; und zwar ‚indem wir diese in den ihnen heute vorliegenden – vielleicht nicht vollkommenen Beschlußantrag gepackt haben.

Ein nicht geringer Teil der Probleme im Baugeschehen der Stadt liegt aus unserer Sicht neben der Marktlage im Baugewerbe und der daraus entstandenen dynamischen, sehr dynamischen Preisentwicklung, in der Planung der allermeisten Investitionsvorhaben – beginnend beim Haushaltsbeschluß und damit der Verantwortung des Stadtrates.

Vieles, sicher nicht alles, haben wir mit den Haushaltsbeschlüssen selbst zu verantworten. Diese Einsicht habe ich aber bis heute von manchem Dauerredner und „Allesvielbesserkönner“ nie gehört.

Lassen sie es mich anhand meines Lieblingsbeispiel verdeutlichen.

Allwetterbad oder auch Schwimmkomplex Bernsdorf.

Am 8.Februar 2017 haben wir damaligen Stadträte über den Doppelhaushalt 2017/2018 beraten.

Ein sehr strittiges Thema war zunächst die Standorte – der Standort am Küchwald und Bernsdorf standen zur Abstimmung. Der Standtort im Norden fand keine Mehrheit; der in Bernsdorf dann doch.

Was wird wohl so ein Bad kosten – Schwarzenberg hatte eine Schwimmhalle für rd. 8 Millionen gebaut, Zwickau um die 13 Millionen. Also wurden 13 Millionen in den Haushalt aufgenommen. Mehr ging nicht, da sonst alle nachfolgenden Änderungsanträge wegen fehlender Deckung nicht mehr hätten beraten müssen.

Der Haushaltstitel Bernsdorfer Hallenbad war gebongt, ohne daß irgendeiner sagen konnte, ob das aufgeht. Keine konkrete Planung, kein Architektenwettbewerb, kaum Vorstellungen, wie und für wen soll dieses Bad in Kombination mit dem bisherigen Freibad genutzt werden. Im übrigen wäre der Sachstand beim Standort im Norden auch nicht anders gewesen.

Inzwischen wissen wir daß 13 Millionen nicht ausreichen und der Hallenkomplex rd. 21, 5 Millionen kosten wird.

Gibt es hier für die Kostensteigerung jemanden, dem man dies in die Schuhe schieben kann? Wohl kaum – und wenn, dann hat der Stadtrat eine nicht gerade kleine Aktie daran.

Mein Fraktion schlägt deshalb vor, das Baucontrolling personell sowohl quantitativ als auch qualitativ aufzustocken. Sicher kostet das Geld. Aber bessere Vorbereitung, bessere Bauüberwachung, bessere Nachkontrolle spart auch Geld.

Als ich Stadtrat 2014 wurde, hat die Stadt gefühlt 3 oder 4 Schulen und 4 Kitas gebaut. Jetzt sind es aktuell 22 Schulen, 7 Kitas und vieles andere mehr. Der Personalzuwachs im D6, speziell im Amt 17, ist aber eher übersichtlich.

Wir wollen, daß anders geplant und im Haushalt abgebildet wird. So ähnlich ist auch der Ansatz der CDU- und der Grünen- Fraktionen.

Wir wollen aber auch, daß die Bauherrenämter mit in die Verantwortung genommen werden. Denn diese tragen mit ihren Anforderungen für den Bau einer Sporthalle oder einer Schule auch dazu bei, ob die Rechnung aufgeht oder nicht.

Mit den Herren Stötzer oder Reinhardt im Ausschuß oder im Stadtrat zu diskutieren, wo , wenn das Geld nicht reicht, eingespart werden kann, ohne das die Bauherren dazu Stellung nehmen, halten wir für falsch und am langen Ende für wenig zielführend.

Wir schlagen auch vor, daß die Verwaltung prüft, ob eine stärkere Einbeziehung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität bei der Vergabe möglich ist. Das sollte ernsthaft geprüft werden – aber wenn sich dabei die Prozesse wesentlich verlängern oder die VOB im Wege steht, muß man diesen Punkt zu Beginn des Jahres erneut besprechen. Nur prüfen sollte man das Thema.

Wir meinen, mit der Umsetzung unseres Beschlußantrages kommen wir gemeinsam im Baugeschehen, in der Planung und der Transparenz ein Stück weiter und ersparen uns lange Debatten, an deren Ende nur herauskommt, wir sind verärgert, wir sollten nicht zustimmen, aber am Ende wollen wir auch keine Bauruinen. Also zähnknirschend mit dem Zusatz: „ aber das war wirklich das letzte Mal“. Und beim nächsten mal der gleiche Schwur. Denn wir im Stadtrat haben ja alle Bauvorhaben beschlossen. Nur richtig nachgedacht haben die wenigsten.

Über eines müssen wir uns abschließend aber auch klar sein.

Wenn der Beschlußantrag eine Mehrheit hoffentlich findet, dann sollten wir uns trotzdem nicht zurücklehnen. Wir müssen auch unseren Beitrag als gewählte Stadträte leisten. Deshalb auch der Punkt 7 – Beratung zu Grundsatzfragen im ASM, weil dies in den bisherigen sehr gedrängten Tagesordnungen nie richtig möglich ist – aber eben notwendig.