Aus dem Stadtrat vom 23.9.: Bestellung eines Auschusses zur Akteneinsicht

Vorab: Meine Fraktionsgemeinschaft wird diese Beschlußvorlage ablehnen.
Rein inhaltlich gesehen, für sicherlich nicht wenige stellt sich die Frage: Warum ist ausgerech-net DIE LINKE, die im Baubereich 3x Akteneinsicht beantragt hat, gegen diesen Antrag?
Lassen Sie mich das begründen: Der Ansatz zu jeder Akteneinsatz kam von mir, weil ich gern nach Ursachen für Fehlentwicklungen suche, was auch beruflich begründet ist, da ich u.a. Auditor für Qualitäts- und Umweltmanagement sowie Berater für Materialeffizienz und Energiemanagement bin.
Daß in den letzten Jahren bei einer Menge von Bauprojekten was schief gelaufen ist, ist usus. Aber eine Lösung ist mehr in einer Neugestaltung der Grundlage von Entscheidungen zu su-chen; denn und das ist nicht nur unser Ansatz:
Bedingungen für nachvollziehbares Baucontrolling zu schaffen,
daß das D6 personell und finanziell für eine gute Planung und Bauüberwachung ausgestattet ist und
die DA6001 als Verwaltungsgrundlage für Bauprojekte den aktuellen Anforderungen ent-spricht.
Die gegenwertigen Möglichkeiten einer Kontrolle durch den Stadtrat ist völlig ausreichend. Dies reicht von Ratsanfragen über die Beantragung von Diskussionen im zuständigen Aus-schuß bis hin zur Akteneinsicht selbst. Es bedarf es dieses Ausschusses nicht.
Die Einreicher des ursprünglichen Antrages scheinen sich auch der Zielrichtung und des Af-wandes nicht bewußt. Wie soll der Ausschuß agieren? Wir haben zig Bauvorhaben. Selbst, wenn sich der Ausschuß auf bestimmte Bauvorhaben einigen sollte. Wie sollen ehrenamtliche Stadträte dies fachlich händeln? Ein Beispiel: Kunstturnhalle (und das ist kein großes Projekt): Bei der Akteneinsicht standen mehr als 30 Aktenordner zur Verfügung und zum Zeitpunkt der Einsichtnahme war die Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen. Und wie sähe der Aufwand für die Verwaltung aus? Mindest eine Arbeitskraft würde dauerhaft für die Organisation ge-bunden und bzgl. der ausgewählten Bauvorhaben wird zusätzliche Arbeitszeit gebunden. In Summe alles Zeit, die die Beteiligten der Verwaltung lieber für aktuelle Bauvorhaben aufwen-den sollten.
Und nur mal so am Rande: Wie wichtig den Ursprungseinreichern eine wirkliche Ursachenana-lyse ist, zeigt die Akteneinsicht zur Kunstturnhalle; denn m.E. war ich der Einzige der an vier Tagen jeweils mehrere Stunden sich die Unterlagen anschaute, oder irre ich mich, Herr Rein-hardt?
Ich bitte Sie, im Namen meiner Fraktionsgemeinschaft diese Beschlußvorlage abzulehnen.