Aus dem Stadtrat vom 23.9.: Zusammenfassung

Zu Beginn der Stadtratssitzung stand eine Petition zum Thema Schülerbeförderungskosten auf der Tagesordnung. Der Antragsteller wollte die Satzung der Stadt Chemnitz zur Schülerbeförderung dahingehend ändern, dass der Eigenanteil für das dritte und jedes weitere schulpflichtige Kind einer Familie erstattet bzw. erlassen wird und zwar nur dann, wenn das entsprechende Kind eine Schule auf dem Territorium der Stadt Chemnitz besucht. Unsere Fraktion unterstützte das Anliegen, wie Sabine Brünler in ihrem Redebeitrag ausführte: „Der Petent hat nochmal ganz deutlich gemacht, worum es ihm geht, nämlich eine Gleichbehandlung aller Familien mit 3 Kindern und mehr.“ Die Petition wurde mehrheitlich angenommen.

Weiterhin beschloss der Stadtrat Mittel für die Baumaßnahmen Verlegung Busbahnhof, die Instandsetzung des Oberrabensteiner Eisenbahnviadukts sowie die Weiterführung des Baus des Radweges Wüstenbrand-Lugau. Unsere Fraktion hatte bereits in den vergangenen Sitzungen immer wieder Kritik daran geübt und einen Beschlussantrag vorbereitet, der die Stärkung des Baudezernates, eine realistischere Planung und besseres Baucontrolling zum Ziel hat. Mit diesem sollen objektive Mängel in der Baubegleitung und dem Controlling und die Tatsache, dass veranschlagte Investitionskosten zunehmend überschritten werden, weil auch durch den Stadtrat Vorhaben auf einer unzureichenden Planungsgrundlage – teils aus „politischen Gründen“ – durchgesetzt werden, beseitigt werden. Der Beschlussantrag selbst, der am Ende der Tagesordnung stand, wurde zur Überarbeitung in die nächste Sitzung vertagt.

Der Einrichtung eines Sonderausschusses zur Akteneinsicht stimmte unsere Fraktionsgemeinschaft nicht zu, da auch mit dem Mittel der Akteneinsicht ohne Ausschuss sowie Sondersitzungen des Fachausschusses, wie von unserer Fraktionsgemeinschaft angeregt, ausreichende Mittel der Kontrolle zur Verfügung stehen.

Unsere Fraktion lehnte die Entgeltordnung der Stadt Chemnitz für die Nutzung von Marktflächen, des Richard-Hartmann-Platzes und der markttechnischen Anlagen, die eine Erhöhung in allen Bereichen vorsah ab. Hubert Gintschel führte aus, dass „der Zeitpunkt der Einreichung an Unsensibilität nicht zu überbieten ist. Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht überstanden.“ Dieser Auffassung folgte der Rest des Stadtrates nicht.

Mit dem Änderungsantrag zur Satzung der Stadt Chemnitz über die Benutzung der Städtischen Musikschule, der aus formalen Gründen nicht zugelassen wurde, wollten wir Ermäßigungen in Ausnahmefällen für Kinder und Jugendliche oder andere an der Nutzung eines Musikinstrumentes bzw. Zubehörs Interessierte aus einkommensschwachen Verhältnissen erreichen. Damit konnten wir der Vorlage nicht zustimmen und werden einen anderen Weg suchen, um Ausnahmen aus sozialen Gründen zulassen zu können.

Auch zur Beschlussvorlage zur Honorarordnung der Städtischen Musikschule legte unsere Fraktionsgemeinschaft einen Änderungsantrag vor, der eine Ungleichbehandlung in der Bezahlung der freien Mitarbeiter*innen aufheben sollte. Leider fand auch dieser Antrag keine Mehrheit im Stadtrat.

Das Thema verkaufsoffene Sonntage begegnet uns jedes Jahr wieder. 2020 ist dabei unter Beachtung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein besonderes. Daher hat sich unsere Fraktion mehrheitlich einem gemeinsamen Änderungsantrag demokratischer Fraktionen angeschlossen, der die Öffnung an einigen Adventssonntagen auch in anderen Stadtteilen vorsieht. Dietmar Berger begründete den Änderungsantrag: „Wenn wir nicht wollen, dass der stationäre Handel in den nächsten Jahren nur noch ein kümmerliches Schattendasein fristet, dann muss man dagegen steuern.“ Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat die Änderungen.

Einen Beschlussantrag unserer Fraktionsgemeinschaft zur Digitalisierungsstrategie für Chemnitz haben wir vertagt, da weiterer Beratungsbedarf besteht.