Standpunkt zur aktuellen Corona-Situation

Seit nun über 8 Monaten leben wir, lebt die Welt, mit dem Coronavirus.

Auch wenn viele Maßnahmen der Bundesregierung und der Landeskabinette der Tatsache geschuldet sind, dass in einer Pandemie, die weltweit grassiert, nicht ewige und endlose Debatten in den Parlamenten geführt werden können, muss nunmehr das Recht der Legislative wieder Raum greifen.

Und: Es muss langsam, aber sicher Schluss sein damit, dass jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird und jeder Provinzpolitiker sich als eingebildeter Virologe oder Seuchenforscher seinen Senf als die Wahrheit schlechthin hinausposaunt.

Das macht Teile unserer Bevölkerung mürbe; nicht die Pandemie schlechthin.

Die Entscheidung der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ältestenrat, auch auf Grundlage der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen den diesjährigen Weihnachtsmarkt abzusagen, ist richtig und sie sollte auch von denen mitgetragen werden, die einer anderen Meinung waren und sind.

Wer sich trotz eines hohen Infektionsgeschehens gegen Corona-Schutzmaßnahmen öffentlich positionieren will, kann das im demokratischen Rechtsstaat auch tun, aber eben unter Einhaltung von Recht und Gesetz. Dort, wo das nicht geschieht, erwarten wir, wenn es sich um Vorgänge hier in Chemnitz handelt, dass von den zuständigen Behörden selbiges auch durchgesetzt wird, ohne Ansehen der Person und auch gegenüber unangemeldeten Spaziergang-Aktionen, die offensichtlich von Vertretern unseres Hauses noch gefördert werden.

Wir sollten gerade als Stadtrat der künftigen Europäischen Kulturhauptstadt 2025 solche Angriffe auf unser demokratisches Gemeinwesen, wie sie jüngst in Leipzig oder vergangene Woche in Berlin gelaufen sind, einmütig zurückweisen. Schon, weil es anachronistisch ist, sich angeblich um den Abbau von Grundrechten zu sorgen, aber im gleichen Handstreich das elementare Grundrecht einer und eines jeden auf Schutz von Leben und Gesundheit ignorieren. Was sich im Umfeld der Bundestagsdebatte über die Novelle zum Infektionsschutzgesetz abgespielt hat, egal, wie man zu selbiger steht, überschreitet nicht nur die Grenzen von Anstand und wechselseitigem Respekt, sondern beweist, dass zumindest ein Teil derer, die sich auf Querdenken berufen, die Pandemiemaßnahmen nur als Vehikel nutzen, demokratische Institutionen und kulturelle Grundprinzipien zu entwerten und letztlich über Bord zu werfen. Und da ist die AfD offensichtlich einer der heftigsten Player. Die Vorgänge im Bundestag sollten uns aber bewusstmachen, dass die gleiche Denkhaltung in unserem Stadtrat nicht nur von Pro Chemnitz, sondern auch von der AfD getragen wird. Die kommt durch Kohlmann nur meist unterm Radar durch.

Wir möchten den heutigen Tag aber auch nutzen, uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vom Gesundheitsamt über die medizinischen Einrichtungen bis hin zur Bundeswehr für ihre aufopferungsvolle Arbeit für die Menschen in unserer Stadt, zu bedanken.

Von der Stadtspitze erwarten wir, dass im Dezember 2020 ein Zwischenbericht über die Umsetzung und Wirksamkeit der Coronapakte I und II dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden; auch deshalb, um in der einen oder anderen Position im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten nachsteuern zu können.