BA-083/2020 CHEMNITZ DU HAST RECHTE

1. Der Stadtrat der drittgrößten Stadt Sachsens, Chemnitz, stellt mit Besorgnis fest, dass antide-mokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Chemnitz immer stärker offen zutage treten.
2. Vor dem Hintergrund der Vorbildfunktion gewählter Repräsentant*innen reflektieren die Stadt-rät*innen und die Fraktionen kritisch die eigene politische Praxis auf mögliche Ursachen, wel-che passiv oder proaktiv eine Stärkung rechtsextremer Strukturen sowie den Vertrauensverlust in den notwendigen demokratischen Grundkonsens fördern.
3. Der Stadtrat erklärt für die Wahlperiode 2019–2024 daher fraktionsübergreifend, einen beson-deren Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur, den Schutz der Menschenrechte, von Minderheiten und Opfern von rechter Gewalt1 sowie das En-gagement gegen Ursachen und Folgen von Antisemitismus, Rassismus und extremer Rechte zu legen und das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Wertschätzung von Vielfalt und eines respektvollen solidarischen Miteinanders wieder zu stärken.2
4. Hierfür wird die Stadtverwaltung beauftragt, der von der UNESCO gegründeten Initiative „European Coalition of Cities against Racism“ ECCAR3 beizutreten. Es ist zu prüfen, ob eine un-besetzte Stelle als verantwortliche Koordinierungsstelle eingerichtet werden oder die Zuord-nung zu einer bestehenden Stelle erfolgen kann.
5. Die ECCAR Koordinierungsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, Stadt-verwaltung, Ordnungsbehörden, Technischen Universität Chemnitz, Vereinen, Gewerben, den Stadträt*innen und weiteren städtischen, europäischen und globalen Akteur*innen geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die zu einer weiteren Erfüllung des 10 Punkte-Plans dienen sowie deren Evaluationen zu koordinieren.

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