BA-110/2020 Sicherer Hafen Chemnitz

1. Die Stadt Chemnitz schließt sich dem Bündnis „SEEBRÜCKE“ an und erklärt sich somit zum „Sicheren Hafen“.
2. Die Stadt Chemnitz verurteilt jede Kriminalisierung der Seenotrettung, erklärt sich mit den Menschen auf Flucht solidarisch und gewährleistet eine menschenwürdige Versorgung aller in Chemnitz lebenden Menschen.
3. Unabhängig von verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die im Chemnitzer Stadtrat vertreten sind, bekennt sich der Chemnitzer Stadtrat klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
4. Der:Die Oberbürgermeister:in wird gebeten, den offenen Brief der Städte und Kommunen an die Bundeskanzlerin (https://seebruecke.org/news/offener-brief-kommunen-moria/) zu unterzeichnen.

BA_110_2020_Aenderung_des_EinreichersPDF-Datei (222,89 KB)