Aus dem Stadtrat vom 03.2.: Rede zum Produktenbahnhof

Sehr geehrte Damen und Herren,

die nächsten beiden Vorlagen verlangen von uns Stadträt:innen eine Abwägung zwischen Förderung des regionalen Mittelstandes durch die Entwicklung eines innerstädtischen Gewerbegebietes und der Mobilität für alle  in Form der weiteren Entwicklung des Chemnitzer Models.

Beides Kernthemen für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik.

Bei einer so grundsätzlichen Abwägung hatte ich mir die Einbeziehung des Stadtrates im Vorfeld der Entscheidung völlig anders vorgestellt.

Vor 2 Jahren endete im Rahmen des B- Planverfahrens die Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in dieser bekundete der VMS sein Interesse am Produktenbahnhof als Vorzugsstandort zur Errichtung eines Instandsetzungs- und Wartungsstützpunktes für das CM.

Die folgenden 2 Jahre bis zur heutigen Entscheidung  waren leider wieder einmal vom bereits bekannten Defizit des VMS an Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft geprägt.  Als langjähriges Aufsichtsratsmitglied des CVAG sage ich dies ganz bewusst. Und für die Öffentlichkeit erinnere ich an das Planfeststellungsverfahren zur Stufe 2 des CM oder an die Vergabe des RE 6 an die Mitteldeutsche Regiobahn.

Zum Produktenbahnhof: In der Vorlage wird von der Vorzugsvariante des VMS gesprochen. Ich habe von 5 möglichen Alternativen gehört. Warum wurden diese nicht im zuständigen Ausschuss erörtert. Wollte man etwa, dass die Vorzugsvariante alternativlos ist?

Der VMS benimmt sich mit seiner Monopolstellung im Regionalverkehr wie ein Staat im Staate. Die Verantwortung dafür tragen auch die Stadt Chemnitz und den Gebietskörperschaften, die den Verkehrsverbund tragen. Sie sorgten dafür, dass der VMS der einzige Zweckverband ist, der ohne politische Mitwirkung und Kontrolle agiert.

Bei aller Kritik am Verbund. Die Entwicklung des Chemnitzer Models, habe ich  als Stadtrat von der Geburt der Idee an über das Pilotprojekt bis hin zur gegenwärtigen und zukünftigen stufenweisen Entwicklung aktiv und konstruktiv begleitet. Ich bin stolz auf das, was wir als Stadt und Region bei der Vernetzung des schienengebundenen Verkehrs erreicht haben. Einen Großteil der Fahrgastzuwächse ÖPV generieren wir über das Chemnitzer Model. Diese Entwicklung muss mit den geplanten Stufen fortgesetzt werden.