Aus dem Stadtrat vom 17.3.: Nahverkehrsplan Teil B‑I Stadt Chemnitz als Bestandteil des Nahverkehrsplans des ZVMS
Die Vertrer:innen der Partei die Linke hatten sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung in den Jahren bis 2016 aktiv in die Diskussion zum Nahverkehrsplan der Stadt Chemnitz eingebracht und dessen Fortschreibung in den folge Jahren konstruktiv begleitet. Eine Mobilität für alle ist dabei unser Anspruch, der nur über die Stärkung des ÖPNV möglich ist.
Das wir jetzt über die weitere Umsetzung der Maßnahmen 2017+erweitert und den Umgang mit den Maßnahmen 2020 entscheiden, zeigt, welcher Weg dabei noch vor uns liegt. Die schwierige Situation wird auch durch den Entwurf zum Mobilitätsplan 2040 mit seinen ambitionierten prioritären Strategien und Strategien zum ÖPNV verdeutlicht.
Die Mobilitätswende hin zum Umweltverbund gelingt nur mit einem starken ÖPNV. Mit der Erweiterung der Ziele 2017+ durch die Verlängerung des Tagestaktes und die Einführung der Ringbuslinie sind wir den richtigen Weg gegangen. Die verstärkte Angebotsorientierung muss natürlich bezahlt werden. Jetzt liegt es an uns, dem Stadtrat, als Aufgabenträger für den ÖPNV, die in der Fortschreibung des NVPLs dargestellten weiteren Maßnahmen im Angebot 2017+ und 2020 + zu beschließen und finanziell zu untersetzen.
Eine dem Klimawandel entgegenwirkende zukunftsorientierte Verkehrswende ist jedoch nicht ausschließlich ein kommunales sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem und bedarf der Unterstützung und damit stärkeren Förderung durch den Bund und den Freistaat.
Meine Fraktionsgemeinschaft wird den kommunalen Beitrag dazu unterstützen, der heutigen Beschlussvorlage ihre Zustimmung geben und den höher werdenden kommunalen Finanzbeitrag in den zukünftigen HH- Diskussionen nicht nur mittragen, sondern einfordern.