Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Einbringung des Haushaltes

Viele werden uns sicher zustimmen, wenn wir meinen, dass der heute zu beschließende Zweijahreshaushalt einer der schwierigsten der letzten Jahre ist. Er ist nichts im Vergleich des aus unserer Sicht sehr erfolgreichen Haushalts 2019/20.

Denn: Die Folgen der andauernden Pandemie, die unser Leben seit über einem Jahr bestimmt, haben sehr tiefe Spuren nicht nur bei den Menschen hinterlassen, sondern auch im aktuellen Haushalt. In den Beratungen der letzten Wochen fiel einmal der Satz: „Es ist ein Haushalt nach der Katastrophe“. Wir meinen: Das ist er nicht, sondern er ist ein Haushalt in der Krise – steigenden Ausgaben stehen sinkende Einnahmen gegenüber.

Umso mehr ist es unsere Verantwortung, mit diesem Zweijahreshaushalt den Chemnitzerinnen und Chemnitzern Sicherheit zu vermitteln und Strategien zu aufzuzeigen. Wir brauchen einen Haushalt, der den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert, der den Menschen die Verlässlichkeit der Chemnitzer Politik verdeutlicht.

Wir haben vor uns einen Haushalt, der ganz klar die Handschrift auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas 2025 aufweist. Unsere Fraktion hat sich von Anfang an hinter diese Idee und damit die Bewerbung gestellt. Es ist die Chance, aus unserer Stadt mehr zu machen, zu zeigen, was wir können.

Dafür müssten aber auch so genannte freiwillige Leistungen der vergangenen Jahre, die für uns unabdingbar sind, in gleicher Höhe erfolgen. Hier und da ist das dem vorliegenden Entwurf nicht gelungen. Aber wir müssen Modalitäten finden, denn nachdem das Leben der Stadtgesellschaft weit zurückgefahren werden musste, braucht es eine neue, große Kraftanstrengung, zum bisherigen Leistungsniveau zurückzufinden.

Wir wollen, dass die Möglichkeiten für die Chemnitzer Kinder und Jugendlichen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Machen wir uns nichts vor – auch wenn die Stadt dafür nicht die Ursachen gesetzt hat – die Kinder und Jugendlichen sind große Verlierer der Pandemie. Und wenn sich der Verlust an deren Lebensqualität nicht potenzieren soll, brauchen wir eben ein Mehr an Möglichkeiten über Kitas und Schulen hinaus. Das ist unsere Verantwortung, damit können wir heute einen großen Schritt tun. Dazu gehört für uns die Weiterführung der Unterstützungsoffensive Kita in der bisherigen Größenordnung.

Die Fortsetzung des kostenfreien Vorschuljahres liegt unserer Fraktion sehr am Herzen. Und nicht nur uns, sondern auch den Eltern, wie viele Briefe uns gezeigt haben. Wir bedauern, dass die Verwaltung das nicht von sich aus vorgesehen hat. Genauso sehen wir das beim Roll- und Funsportzentrum.

In unserer Stadt leben ca. 80 Tausend ältere Menschen über 60 – und damit Generationen, die diese Stadt mit aufgebaut, geprägt und am Laufen gehalten haben. Wir dürfen gerade bei Einrichtungen für diese Generation und generationsübergreifenden Begegnungsstätten nicht den Rotstift ansetzen.

Chemnitz ist auf dem Weg zur europäischen Kulturhauptstadt 2025. Dafür braucht es auch und ganz besonders das Engagement der Stadtgesellschaft als Ganzes, dafür braucht es Engagement vieler, die sich der Idee und der Chance für Chemnitz verpflichtet sehen. Dazu gehört besonders, ganz besonders die Freie Kulturszene.

Der Stadtrat hat in der letzten Legislaturperiode ein umfangreiches Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Schulen beschlossen. Viele Maßnahmen befinden sich schon in der Umsetzungsphase. Wir meinen, dass wir mit den Investvorhaben in Kitas und Schulen für unsere Kinder beste Bedingungen geschaffen haben oder dabei sind, diese zu schaffen.

Nun sind alle Vorhaben ohne Auswirkungen der Pandemie beschlossen worden. Das heißt auch, neue Bedingungen, wie die Ausstattung mit einer fest eingebauten Lüftung oder mobilen Lüftern konnten objektiv keine Beachtung finden und sind logischer Weise auch nicht finanziell untersetzt. Wir meinen, dass hier unbedingt nachgesteuert werden muss. Aber nicht aus der Stadtkasse, sondern hier braucht es ein voll finanziertes Förderprogramm von Bund und Land. Wir bitten deshalb den Oberbürgermeister, sich dafür stark zu machen.

Stichwort Investitionen: Wir haben in den letzten Jahren umfangreiche Investitionen beschlossen – ein riesiger Berg an Arbeit ist damit insbesondere für das Baudezernat verbunden, weshalb der Stadtrat vor einem halben Jahr dessen Stärkung beschlossen hat. Aber im Haushalt merkt man davon leider nicht viel. Ist der Beschluss nur Makulatur? Gut wäre eine „Inventur“ der Stadtratsbeschlüsse der vergangenen Jahre, damit transparent wird, was aus welchen Gründen auch immer, nicht im jetzigen Haushalt zu finden ist.

Was dem Haushalt fehlt, ist der grüne Faden. Hier haben wir ganz klare Hausaufgaben, uns weiter auf den Weg zu machen. Kleinere Maßnahmen spiegeln sich in unseren Anträgen wieder. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, zukünftig mehr große Schritte zu gehen.

Keine nachhaltige Lösung für die zukünftige Entwicklung der Stadt ist die Stellenkürzung von 180 Vollbeschäftigten. Das dieser Abbau keine betriebsbedingten Kündigungen nach sich ziehen wird, ist für uns das Mindeste. Aber, wir sehen mit dieser Kürzung den Verlust von Leistungsfähigkeit in der Stadtverwaltung. Die Methode „Rasenmäher“ ist keine Lösung, auch wenn wir die finanziellen Gründe stückweise nachvollziehen können. Wir geben Brief und Siegel, wir werden es in nicht allzu ferner Zeit bereuen und durch Beschlüsse sukzessive wieder aufheben müssen.

Noch ein Wort zur Wirtschaftsförderung und hier besonders zur Innenstadt. Wie wichtig und unverzichtbar eine leistungsfähige Wirtschaft für unsere Stadt und deren Finanzierbarkeit ist, lässt sich am jetzigen Doppelhaushalt in der Position Steuereinnahmen ablesen. Wir unterstützen alle sinnvollen Fördermaßnahmen und Hilfen für den Mittelstand, für Handel und Gastronomie, kleines Gewerbe und Handwerk. Und wir sind als Stadt dafür verantwortlich, dass die so genannten „weichen Faktoren“ stimmen.

Der Doppelhaushalt schließt mit einem erschreckend hohen negativen Betrag ab. Freie Mittel für weitere Anträge sind nicht da, wir waren ein Stückweit in der Notlage, dass sich Deckungsquellen kanabalisieren. Dieser Doppelhaushalt verspricht kein Zuckerschlecken. Freie Mittel für weitere, dringende Vorhaben, sind nicht da. Solche zu finden oder über Kreditaufnahmen zu erschließen, war für uns nicht leicht und die Verwaltung nicht immer kooperativ. Die Stadträt:innen nur darauf zu verweisen, dass die Landesdirektion den Haushalt nicht genehmigen könnte, reicht uns einfach nicht aus.

Wir haben versucht, maßvoll mit Deckungen umzugehen, nicht ein neues Loch aufzureißen, wo wir ein Loch schließen wollen.

Unsere Fraktion bedankt sich bei den andere Fraktionen, mit denen wir diskutieren durften, für die sachliche Diskussion von Änderungsanträgen in Vorbereitung der heutigen Sitzung. Auch der Verwaltung gilt unser Dank.

Die Vorschläge der Ortschaftsräte, die uns aus einigen sehr zahlreich, aus anderen sehr zurückhaltend vorliegen, haben wir beraten und verstehen, dass sie die Interessen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner vertreten. Sehen Sie es uns nicht als böse Absicht oder als Geringschätzung an, wenn unsere Fraktion heute nur wenigen dieser Anträge zustimmen kann. Wir möchten Ihnen anbieten, in Zukunft weiter darüber zu diskutieren und nach Möglichkeiten zu suchen, sobald es der Stadt finanziell wieder bessergeht.

Wir wünschen uns heute eine sachliche, optimistische Debatte, die unserer Stadt weiterhilft und kein kleinliches Gezänk. Wir wünschen uns heute aber auch so viel Vernunft auf beiden Seiten, damit wir heute unseren Zweijahreshaushalt so beschließen, dass er bei allen Kümmernissen auch genehmigungsfähig bleibt. Wir alle habe nichts gewonnen, wenn wir  alle berechtigten oder unberechtigten Wünsche beschließen und dann im Mai oder Juni wieder von vorne anfangen müssen. Das würde uns auch nicht gut zu Gesicht stehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.