Doppelhaushalt 2021/22

Der Haushalt 2021/22 bringt große Herausforderungen mit sich. Die andauernde Pandemie hat auch für unsere Stadt weitreichende Folgen; sozial, kulturell, wirtschaftlich, aber auch finanziell. Sie verdeutlicht, dass der sicher geglaubte ständige Aufwuchs auch einen – empfindlichen Dämpfer bekommen kann. Sinkenden Einnahmen bei Steuern und investiven Landeszuschüssen, aber auch bei Mieten und Gebühren stehen steigende Ausgaben gegenüber.Die öffentliche Daseinsvorsorge, ein gerechter sozialer Ausgleich, eine funktionierende Infrastruktur sowie Klimaschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung müssen jedoch durch den Haushalt ermöglicht werden.

Die Pandemie ist nicht vorbei und damit sind deren Folgen für das gesellschaftliche Miteinander noch nicht absehbar. Daher streben wir mit dem aktuellen Haushalt und unseren Änderungsanträgen einen verantwortlichen Umgang mit den kommunalen Mitteln an. Wir unterstützen den generellen Kurs der Stadtverwaltung, keinen „Sparhaushalt“ vorzulegen. Dies bedeutet aber auch, dass insbesondere bei den freiwilligen Leistungen für Sport, Kultur und im Sozialbereich gegenüber dem letzten Haushalt mindestens das gleiche Niveau erreicht werden sollte. Eine maßvolle Neuverschuldung werden wir mittragen und dabei aber die Auswirkungen dieser auf die künftigen Haushalte nicht aus dem Blick verlieren; auch im Interesse der uns nachfolgenden Generationen.

In den vergangenen Wochen haben wir den Haushaltsentwurf diskutiert. Besonderes Augenmerk haben wir auf die Bereiche Soziales, Kinder und Jugend sowie der Förderung der freien Kultur gelegt. Zudem soll die öffentliche Daseinsvorsorge, ein gerechter sozialer Ausgleich, eine funktionierende Infrastruktur sowie Klimaschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung durch den Haushalt ermöglicht werden.

Folgende Schwerpunkte hat sich unsere Fraktionsgemeinschaft gesetzt:

• Aus unserer Sicht wird es darauf ankommen, alle Kürzungsversuche bei Demokratieprojekten sowie in den Bereichen Jugend, Sport und in der freien Szene zu verhindern.
• Für uns nicht verhandelbar ist das kostenfreie Vorschuljahr. Und eine Erhöhung der Elternbeiträge wird mit uns nur bei Beibehaltung des freien Vorschuljahres überhaupt diskutabel sein.
• Wir wollen versuchen, die notwendigen Mittel für die Roll- und Funsporthalle bereit zu stellen, die sehr wichtig für die nichtorganisierte Jugendszene in unserer Stadt ist.
• Die massiven Personalkürzungen bei der Stadtverwaltung versuchen wir zu reduzieren und sprechen uns klar gegen die „Rasenmäher-Methode“ aus.
• Wir haben von Anfang an die Bewerbung zur „Europäischen Kulturhauptstadt 2025“ unterstützt, inklusive aller finanzieller Herausforderungen – dies tun wir auch weiterhin!