Gemeinsame Anträge zum Haushalt 2021/22 eingereicht
Die Haushaltsplanungen für die nächsten zwei Jahre stehen ganz im Zeichen einerseits der Bekämpfung der Corona-Pandemie, andererseits dem Anspruch, das gesellschaftliche Leben in Chemnitz weiterhin zu gestalten. Weiterhin sind die Maßnahmen auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas 2025 im gesamten Haushaltsplan sichtbar, was wir sehr unterstützen.
Durch gemeinsame Änderungsanträge der fünf Fraktionen wollen wir eigene Schwerpunkte setzen, das Leben nach der Pandemiebewältigung wieder in Schwung bringen und zugleich die Zukunft von Chemnitz weiter gestalten.
Um die Umsetzung der Kulturstrategie 2018 bis 2030 und wichtige Projekte der freien Kultur für Chemnitz zu ermöglichen, wollen die Fraktionen 18 Antragstellern gemäß dem Beschluss des Kulturbeirates vom 18.02.2021 zusätzliche Mittel für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung stellen. Die freie Kunst- und Kulturszene leistet einen enormen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und Identität in Chemnitz und ist auf dem Weg zur Kulturhauptstadt 2025 unverzichtbar.
Die Belebung der Innenstadt soll durch die Etablierung eines „Innenstadtfonds“ für Gewerbetreibende und Kulturschaffende vorangetrieben werden. Wenn 2025 Chemnitz als Kulturhauptstadt seine Gäste begrüßt, sollten diese nicht vor dunklen Schaufenstern stehen und durch eine leere Innenstadt laufen.
Der Planung und Erschließung von Gewerbegebieten kommt in Chemnitz eine besondere Bedeutung zu. Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen sind für die Stadt Chemnitz gerade in der aktuellen Situation von grundlegender Bedeutung.
In diesem Zusammenhang ist auch die Bereitstellung von Mitteln für den Ankauf von Gewerbeflächen zu bewerten. Neben der Erschließung von unbebauten Flächen wird der Revitalisierung von bestehenden Gewerbeflächen, primär Industriebrachen, eine hohe Priorität eingeräumt.
Der Tierpark Chemnitz wartet auf zahlreiche Gäste und soll dabei weiterhin Verschönerungen erfahren. Einen immens wertvollen Beitrag leistet hierbei seit Jahren der Förderverein Tierparkfreunde Chemnitz. Dieses bürgerschaftliche Engagement soll nicht nur Dank, sondern auch einen Zuschuss erhalten, mit dem gewiss zielführende Maßnahmen umgesetzt werden
Mit Anträgen zur Unterstützung von im Tierschutz tätigen Vereinen wollen wir ihre Arbeit wertschätzen und steigende Kosten sowie wegbrechende Spenden auffangen.
Stürme, die extreme Dürre und Borkenkäferbefall haben den Wäldern in Chemnitz in den vergangenen Jahren immens zugesetzt. Für die Wiederbewaldung von Schadflächen und beim langfristigen Waldumbau zu stabilen und anpassungsfähigen Wäldern braucht es Fachpersonal und entsprechende Mittel. Daher haben sich die fünf Fraktionen den Wald als unverzichtbaren Beitrag für Natur und Gesellschaft als einen Schwerpunkt im Doppelhaushalt gesetzt.
Die Vielfalt unserer Stadt findet sich nicht nur in den Anträgen der Fraktionen, sie soll auch einfach und transparent für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer abrufbar sein. Mit der Umsetzung der Chemnitzer Bürger App soll ein weiterer Schritt im Bereich Digitalisierung gegangen werden. Mit der Bürger App sollen zum Beispiel Terminvereinbarungen mit Behörden vereinfacht und die vielen Angebote sichtbar gemacht werden.
Susanne Schaper (DIE LINKE/Die PARTEI)
Tino Fritzsche (CDU)
Kathleen Kuhfuß (B90/Die Grünen)
Detlef Müller (SPD)
Dr. Dieter Füßlein (FDP)