Haushalt 21/22: Schwerpunkte unserer Fraktionsgemeinschaft

Der Doppelhaushalt 2021/22 bringt große Herausforderungen mit sich. Die andauernde Pandemie hat auch für unsere Stadt weitreichende Folgen; sozial, kulturell, wirtschaftlich, aber auch finanziell. Sinkenden Einnahmen stehen steigende Ausgaben gegenüber. Wir streben mit dem aktuellen Haushalt und unseren Änderungsanträgen einen verantwortlichen Umgang mit den kommunalen Mitteln an.

2025 ist Chemnitz europäische Kulturhauptstadt. Kultur und Sport sind dafür unabdingbar. Vor allem die Freie Kulturszene, geprägt vom Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen, ist hier einer der wichtigsten Player. Der Aufwuchs der Förderung Freie Kultur entsprechend der Vorberatung im Kulturbeirat mit einer maßnahmegenauen Aufschlüsselung ist uns 175.422 Euro pro Jahr wert.

Ein viel diskutiertes und für die nichtorganisierte Jugendszene in unserer Stadt ungemein wichtiges Thema ist die Roll- und Funsporthalle. Die notwendigen Mittel für die erste Planungsphase möchten wir mit unserem Änderungsantrag im Haushalt bereitstellen. Für eine weitere Trainerstelle im Vereinssport haben wir ebenfalls Mittel vorgesehen.

Als unsere Fraktion vor zwei Jahren gemeinsam mit SPD und Grünen den Antrag zur Einführung des kostenfreien Vorschuljahres gestellt haben, konnten wir nicht absehen, dass der Kampf um die Fortsetzung so schwer sein würde. Natürlich stellt die Pandemie die Stadt Chemnitz vor eine finanzielle Zerreißprobe, doch sollte nicht zuallererst bei der Bildung der Kinder gespart werden. Wir halten weiter am kostenfreien Vorschuljahr fest und haben einen Änderungsantrag eingereicht. Wir hoffen, der Druck der vielen Eltern, Elternvertretungen, Erzieher:innen und auch des Stadtelternrates hat Wirkung gezeigt und wir können am 31. März trotz allen Widrigkeiten eine Mehrheit für unseren Antrag erreichen.

Auch die Schulkinder dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen wollen wir das Schulhof- und Hortgartenprogramm für Grund- und Oberschulen jährlich mit 250.000 Euro ausstatten. Ebenso möchten wir für die Sanierung des Aufzugs der Allende-Grundschule endlich die bereits vor zwei Jahren eingestellten Mittel bereitstellen. Die Eigenmittel für die Vorplatzgestaltung der Grundschule Am Stadtpark möchten wir ebenfalls in den städtischen Haushalt aufnehmen.

Eine weitere Initiative unserer Fraktion, gemeinsam mit weiteren Fraktionen, ist die Fortführung der seit zwei Jahren erfolgreich arbeitenden „Unterstützungsoffensive Kita“. Die auslaufenden Stellen im Bereich der kommunalen Kindertageseinrichtungen wollen wir auch in den nächsten zwei Jahren fortsetzen. Weiterhin streben wir die Hinsichtlich des Stellenplans wollen wir zudem eine weitere Stelle in der aufsuchenden präventiven Arbeit schaffen.

Für die Freien Träger der Wohlfahrtspflege möchten wir die Mittel aufstocken, um deren wichtiges Wirken, vor allem in und nach der Pandemie, zu fördern. Einrichtungen im sozialen Bereich, für ältere Menschen, aber auch generationsübergreifende Projekte und deren stabile Finanzierung sind ein Garant, damit das soziale Leben und der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker gefördert werden können. Für viele der älteren Menschen, zumal viele allein leben, sind Begegnungsstätten oft ihr 2.Wohnzimmer.

Die Arbeit, die unser städtisches Tierheim und das Tierasyl leisten, wird von Jahr zu Jahr mehr und beschwerlicher. Zudem haben die pandemiebedingten Einschränkungen, wie Lockdown und Quarantäne, auch viele Tierhalter betroffen. Neben dem Anstieg der aufgenommenen Tiere in beiden Einrichtungen sind die Verwahrtage im Tierheim von 2019 zu 2020 um ca. 30 Prozent angestiegen. Zudem sind Einnahmen durch Vermittlung und Pension entfallen.

Auch den Förderverein Tierparkfreunde Chemnitz e.V. möchten wir gemeinsam mit anderen Fraktionen bezuschussen und einen zweckgebundenen Zuschuss für Unterhaltung und Neubau baulicher Anlagen bereitstellen. Die gute Arbeit des Vereins können z. B. hinsichtlich des Geheges für Hyänen können wir hoffentlich bald alle selbst sehen.

Die Chemnitzer Wälder haben unter Insektenbefall, der extremen Dürre des letzten Sommers und auch unter Stürmen gelitten. Mit drei gezielten Änderungsanträgen wollen wir im Bereich des Umweltschutzes aktiv werden. Mit Mitteln für drei Forstwir:innen bzw. Waldarbeiter:nnen, für Waldverjüngungsmaßnahmen 45.000 Euro und für Verkehrssicherungsleistungen wird der Waldpflege eine hohe Priorität eingeräumt. Damit übernehmen wir auch Verantwortung für die kommenden Generationen.

Ein erster Impuls für die Innenstadt, um mögliche Fördermittel zu akquirieren, stellen wir gemeinsam mit anderen Fraktionen die nötigen Eigenmittel Innenstadtfonds in Höhe von 80.000 Euro pro Jahr in den Haushalt ein. Für den Ankauf weiterer Gewerbeflächen, einschließlich Planungs- und Erschließungskosten, sollen weitere Mittel bereitgestellt werden.

Auf dem Weg in eine moderne, digitalisierte Stadt planen wir für die Entwicklung einer Bürgerapp Mittel ein.