Die Aufregung um den ZOB… Eine Einschätzung des Haushaltes 2021/22

Der Doppelhaushalt 2021/22 ist mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen in der Nacht vom 31. März zum 1. April 2021 gegen 0.10 Uhr verabschiedet worden.

Viele Projekte, Vorhaben und Ideen unserer Fraktionsgemeinschaft konnten im Haushalt Eingang finden – die Unterstützungsinitiative Kita, eine erhöhte Sportförderung, die bessere finanzielle Ausstattung der freien Wohlfahrtspflege, eine höhere Förderung der „Freien Kultur“ bis hin zu einem Mehr für das Tierheim.

Schon im Vorschlag der Verwaltung sind enthalten die auskömmliche Finanzierung der Begegnungsstätten, die bessere Ausstattung des Gesundheitsamtes und die Finanzierung der Städtischen Theater ebenso wie Projekte auf dem Weg zur Kulturhauptstadt 2025. darunterfallen je 325.000 € für Lieblingsplätze in allen Bereichen der Bürgerplattformen und der Ortschaften.

Großen Wert haben die demokratischen Fraktionen auf die Verbesserung des Zustandes des Kommunalwaldes gelegt und dafür mehr als eine Viertelmillion zusätzlich zum Plan beschlossen.

Straßen und Plätze, der Öffentliche Personennahverkehr, der Neu – bzw. Umbau von Schulen, der Bau weiterer Turnhallen, ein Fonds zur Weiterentwicklung der Innenstadt, all das hat der Stadtrat mit meist großer Zustimmung beschlossen. Die Fertigstellung des Schwimmbadkomplexes Bernsdorf gehört auch dazu.

Aber diskutiert wird (fast) nur, was nicht beschlossen werden konnte. Sicherlich. Einiges, wie die Roll – und Funsporthalle, hätte sich auch unsere Fraktionsgemeinschaft gewünscht. Aber es musste Mehrheiten dafür geben und die konnten durch uns nicht im ausreichenden Maße organisiert werden.

Darüber in völlige Verzweiflung zu verfallen und DIE Anderen dafür verantwortlich zu machen, hilft aktuell nicht weiter. Weiter hilft bei diesem Vorhaben, in den nächsten Wochen auszuloten, wie doch die für breite Teile der Jugend wichtige Sporthalle doch bis 2025 errichtet werden kann. Dazu „Denkverbote“ schon vor weiteren Beratungen auszusprechen, halte ich für falsch. Nicht der Weg ist das Ziel.

Für die Fortsetzung des kostenlosen Vorschuljahres fanden wir weder Mehrheiten noch Deckungsquellen. Für uns Linke ein völlig falscher Weg. Aus unserer Sicht wären die finanziellen Mittel bis 2024 aufzubringen; wenn man sich auf solch ein wichtiges Projekt zu Lasten vieler Einzelmaßnahmen geeinigt hätte. Aber das nehmen die Medien nicht auf – sie brauchen den Platz für den ZOB.

Unser Ziel, mit der Umsetzung des Masterplanes Tierpark als eine der wichtigsten Freizeiteinrichtungen der Stadt energisch zu beginnen, konnte nicht erreicht werden – magere 160.000 € wurden im Plan eingeordnet. Da gilt es weiter zu kämpfen und nicht den Weltuntergang zu propagieren.

Am intensivsten wird der Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofes vor dem Hauptbahnhof diskutiert; man könnte den Eindruck gewinnen, mit der aktuellen Verschiebung hat sich Chemnitz bis auf´s Mark blamiert und wäre nun doch nicht würdig, Europäische Kulturhauptstadt zu werden.

Politik, auch Kommunalpolitik, muss in der Lage sein, über in Rede stehende Projekte erneut nachzudenken. Nicht mehr und nicht weniger haben das die Fraktionen von Linke/Die PARTEI, SPD, CDU und FDP getan. Sie habe darüber nachgedacht, ob angesichts der Haushaltslage aktuell und auch in den kommenden Jahren, dieses Projekt entweder verschoben werden kann und, ob es noch zeitgemäß ist. Das muss erlaubt sein. Mit den Beschlüssen zum Haushalt 21/22 wurde der ZOB zunächst verschoben; nicht „beerdigt“.

Was die Kritiker öffentlich leider nicht sagen, ist, dass die Finanzierung des ZOB bis jetzt auf tönernen Füßen steht, da mit einer Förderung von 75 % ausgegangen wird – diese ist aber in keiner Weise seitens des Landes zugesagt. Bauen und in der Mitte feststellen, dass die Stadt wesentlich höhere Eigenmittel einsetzen muss – die aber gar nicht vorhanden sind – ist unseriös.

Nun muss es Ziel sein, in den Ausschüssen und im Stadtrat noch mal, offen und ohne Ideologie und mit gesundem Menschenverstand das Projekt Busbahnhof erneut zu beraten und zwar so – dass die meisten Einwohner der Stadt auch mitgenommen werden.

Eine Störung der Entwicklung der Universität herbeizureden, ist unredlich, weil eine Veränderung des Platzes vor der Universitätsbibliothek durch den Freistaat vor 2026/27 noch gar nicht gesichert ist.

Miteinander über die besten Lösungen streiten; dies ist jetzt die Aufgabe – nicht in „Ausschließeritis“, nicht durch Rechthaberei, sondern mit Vernunft und finanziell durchdacht.