Unsere Anträge zum Haushalt 2021/22

Auch wenn der Haushalt für die nächsten zwei Jahre nur wenig Spielraum für Änderungen hergibt, haben wir zu einigen unserer Schwerpunkte Anträge (mit)eingereicht. Eine Übersicht finden Sie hier.

Der Stadtrat stimmte unseren Anträgen zu:

2025 ist Chemnitz europäische Kulturhauptstadt. Kultur und Sport sind dafür unabdingbar. Vor allem die Freie Kulturszene, geprägt vom Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen, ist hier einer der wichtigsten Player. Der Aufwuchs der Förderung der Freien Kultur entsprechend der Vorberatung im Kulturbeirat mit einer maßnahmegenauen Aufschlüsselung war uns im Haushalt 175.422 Euro pro Jahr wert. »Es liegt daher in unserer elementaren Verantwortung, dass wir neben dem verlässlichen Betreiben kommunaler Kultureinrichtungen auch dafür Sorge zu tragen haben, dass der freien Szene ein definierter finanzieller Anteil für die Förderung ihres Angebots und Veranstaltungsspektrums mit möglichst großer öffentlicher Wirksamkeit zur Verfügung steht.« so Klaus Bartl in seiner Rede.

Zudem wird weiterhin der Eintritt in die städtischen Museen an jedem ersten Freitag im Monat kostenlos bleiben. Die Vermittlung von Kunst und Kultur und damit die Weitergabe eines Teils unseres gesellschaftlichen Wissens ist eine zentrale Aufgabe. Der Zugang dazu darf nicht durch finanzielle Hürden behindert werden. Klaus Bartl betonte in seinem Redebeitrag: »Das kulturpolitische Ziel, Besucherinnen und Bersucher anzulocken, die normalerweise nicht ins Museum kommen, freie Teilhabe an Kunst und Kultur anzubieten, ist in seinem Wert um keinen Jota gesunken.«

„Der Bücherbus ist ein Stück kulturelle Graswurzelarbeit. Und dieses Stück basisorientierte Kulturarbeit unter der Wirkung von Corona abzuschaffen, geht unseres Erachtens eben nicht.“ So Klaus Bartl in seiner Rede. Auch der Antrag auf den Kauf von beweglichem Anlagevermögen für die Nutzung als Bücherbus konnte eine Mehrheit erzielen.

Für eine weitere Trainerstelle im Vereinssport haben wir ebenfalls Mittel vorgesehen, die den Floor Fighters Chemnitz e.V. zu Gute kommen soll. Der Verein, mit aktuell ca. 240 Mitgliedern, spielt in der 1. Bundesliga und war bisher komplett ehrenamtlich aufgestellt. Nun stoßen sie personell an ihre Grenzen. Mit unserem Änderungsantrag konnten wir die Voraussetzungen für die dringend benötigte Trainerstelle schaffen. »Die Floorfightes haben sich in den letzten Jahren in der Breite und Leistungsstärke ausgesprochen positiv entwickelt.« so Heiko Schinkitz in seienr Rede.

Auch die Schulkinder haben wir nicht aus den Augen gelassen. Gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen haben wir das Schulhof- und Hofgartenprogramm für Grund- und Oberschulen jährlich mit 250.000 Euro ausgestattet. Sabine Brünler dazu: „Genauso so wichtig in der Schule wie Deutsch und Mathe sind auch Pausenzeiten, die den Namen verdienen. Und Erholung findet man eher selten auf tristen grauen Plätzen. Daher ist eine Fortsetzung unseres in den letzten Haushalten gestarteten Schulhofprogramms mehr als sinnvoll.“ Die Eigenmittel für die Vorplatzgestaltung der Grundschule »Am Stadtpark« wurden ebenfalls in den städtischen Haushalt aufgenommen.

Eine weitere Initiative unserer Fraktion, gemeinsam mit weiteren Fraktionen, war die Fortführung der seit zwei Jahren erfolgreich arbeitenden „Unterstützungsoffensive Kita“. Die auslaufenden Stellen im Bereich der kommunalen Kindertageseinrichtungen haben wir auch in den nächsten zwei Jahren fortgesetzt. „Erfolge der Arbeit in den Kitas und Horten sind, dass Kindern aus knapp 100 Familien die Teilhabe an Bildung ermöglicht wurde, weil diesen Familien die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Bildungsteilhabepakete aufgezeigt wurde.“ so Dr. Sandra Zabel in ihrer Rede.

Weiterhin beantragten wir weitere Stellen in der aufsuchenden präventiven Arbeit. Dr. Sandra Zabel betonte in ihrem Redebeitrag: „Die Aufsuchende Präventive Arbeit ist ein wichtiger Baustein im Sinne einer familienfreundlichen Kommune.“

Wie schon im vergangene Doppelhaushalt haben wir, gemeinsam B90/Die Grünen, für das Geburtshaus Chemnitz einen Betriebskostenzuschuss eingestellt.

Die Arbeit, die unser städtisches Tierheim und das Tierasyl leisten, wird von Jahr zu Jahr mehr und beschwerlicher. Zudem haben die pandemiebedingten Einschränkungen, wie Lockdown und Quarantäne, auch viele Tierhalter betroffen. Neben dem Anstieg der aufgenommenen Tiere in beiden Einrichtungen sind die Verwahrtage im Tierheim von 2019 zu 2020 um ca. 30 Prozent angestiegen. Zudem sind Einnahmen durch Vermittlung und Pension entfallen. Für beide Vereine haben wir zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt.

Auch den Förderverein Tierparkfreunde Chemnitz e.V. konnten wir gemeinsam mit anderen Fraktionen bezuschussen und einen zweckgebundenen Zuschuss für Unterhaltung und Neubau baulicher Anlagen bereitstellen. Die gute Arbeit des Vereins z. B. hinsichtlich des Geheges für Hyänen können wir hoffentlich bald alle selbst sehen.

Die Chemnitzer Wälder haben unter Insektenbefall, der extremen Dürre des letzten Sommers und auch unter Stürmen gelitten. Mit drei gezielten Änderungsanträgen sind wir im Bereich des Umweltschutzes aktiv geworden. Mit Mitteln für drei Forstwirt:innen bzw. Waldarbeiter:innen,  für Waldverjüngungsmaßnahmen und für Verkehrssicherungsleistungen wird der Waldpflege eine hohe Priorität eingeräumt. Damit übernehmen wir auch Verantwortung für die kommenden Generationen. Ebenso haben wir finanzielle Mittel für das Förderprogramm Fassadenbegrünung im Haushalt eingestellt.

Ein erster Impuls für die Innenstadt, um mögliche Fördermittel zu akquirieren, haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen die nötigen Eigenmittel Innenstadtfonds in Höhe von 80.000 Euro pro Jahr in den Haushalt eingestellt. Für den Ankauf weiterer Gewerbeflächen, einschließlich Planungs- und Erschließungskosten, wurden ebenso weitere Mittel bereitgestellt.

Auf dem Weg in eine moderne, digitalisierte Stadt konnten wir für die Entwicklung einer Bürgerapp Mittel einplanen.

„Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass Bürger:innenbeteiligung eine wichtige Sache für unsere Stadt ist.“ so Sabine Brünler in ihrer Rede. Leider sind die Stellen der Stadtteilmanager:innen in Chemnitz-Süd und Schloßchemnitz von solchen Kürzungen in den nächsten Jahren betroffen, dass dies nur mit Stundenreduzierungen der Mitarbeiter:innen einhergehen kann. Damit die Mitarbeiter:innen aber weiter ihre Arbeit gut verrichten können, haben wir eine Aufstockung der Mittel im Haushalt für das Jahr 2021 eingeplant. Dem Antrag einer anderen Fraktion für die Aufstockung auch in 2022 haben wir zugestimmt.

Für die Freien Träger der Wohlfahrtspflege konnten wir durch unseren Antrag zumindest im Jahr 2021 die Mittel aufstocken, um deren wichtiges Wirken, vor allem in und nach der Pandemie, zu fördern. Einrichtungen im sozialen Bereich, für ältere Menschen, aber auch generationsübergreifende Projekte und deren stabile Finanzierung sind ein Garant, damit das soziale Leben und der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker gefördert werden können. Für viele der älteren Menschen, zumal viele allein leben, sind Begegnungsstätten oft ihr zweites Wohnzimmer. Nicht »nur die Wohlfahrtsverbände die Verantwortung für die soziale Betreuung, sondern auch die Kommune, die mit den Fördermitteln eine solide Finanzierung sichern muss.« so Hans-Joachim Siegel in seiner Rede.

Für 2022, wenn die Schere zu den in 2020 zur Verfügung gestellten Mitteln noch größer ist, fand sich im Stadtrat leider keine Mehrheit.

Ein viel diskutiertes und für die nichtorganisierte Jugendszene in unserer Stadt ungemein wichtiges Thema war und ist die Roll- und Funsporthalle. Die notwendigen Mittel für die erste Planungsphase wollten wir mit unserem Änderungsantrag im Haushalt bereitstellen. Dieser erzielte keine Mehrheit. Lediglich die Kosten für eines Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung der Halle wurden eingeplant. Hierzu verweisen wir auf unsere Presseerklärung.

Als unsere Fraktion vor zwei Jahren gemeinsam mit SPD und Grünen den Antrag zur Einführung des kostenfreien Vorschuljahres gestellt hat, konnten wir nicht absehen, dass der Kampf um die Fortsetzung so schwer und nun leider erfolglos sein würde. Natürlich stellt die Pandemie die Stadt Chemnitz vor eine finanzielle Zerreißprobe, doch wir hatten gehofft, dass nicht zuallererst bei der Bildung der Kinder gespart werden würde. Der Druck der vielen Eltern, Elternvertretungen, Erzieher:innen und auch des Stadtelternrates hat leider keine Wirkung gezeigt und wir mussten letztlich unseren Antrag aufgrund fehlender Deckungsquellen zurückziehen. Dr. Sandra Zabel betonte in ihrer Rede: „Unsere Fraktion hat sich stets und schon sehr lange für die Beibehaltung des kostenfreien Vorschuljahres positioniert und stark gemacht. Umso enttäuschter sind wir, dass die gute Idee des beitragsfreien Vorschuljahres keinen Einzug in den Haushaltsplanentwurf gehalten hat.“

Auch die beiden von uns miteigereichten Anträge zum Förderprogramm Lastenfahrräder sowie dem Programm zum Bau von drei kommunalen Fahrgastunterständen pro Jahr wurden leider abgelehnt.