Aus dem Stadtrat vom 21.7.: Straßenbenennung An der alten Gärtnerei
In meiner Fraktionsgemeinschaft wird es kein einheitliches Abstimmungsverhalten geben.
Grundsätzlich versuchen wir Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern, wenn keine gravierenden Ar-gumente dagegen sprechen, abzuhelfen. Prinzipiell geht es nur um eine Straßenbenennung, also um nichts Weltbewegendes.
Es ist in den letzten Monaten bei der Benennung dieser kleinen Straße alles schiefgelaufen, was schiefzulaufen möglich war. Die Verwaltung hat eigentlich auch nichts falsch gemacht, sondern sich nur an den BA-002/2017 zur Erhöhung des Anteils weiblicher Straßennamen in Chemnitz gehalten. Alles ziemlich dumm gelaufen. Nun ist durch die Gründung der AG „Straßennamen“ zumindest die Voraussetzung geschaffen, daß ein solcher Murks künftig nicht mehr passiert.
Warum nun der Dissens? Sicherlich spricht nicht wenig dafür, der Petition zu folgen, da die neue Wohnanlage auf einem Terrain entsteht, was mal eine Gärtnerei war und es sich um eine private Er-schließungsstraße handelt. Die Verwaltung hatte frühzeitig auch die Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Heimatverein Ebersdorf einbezogen. Persönlich hätte bei mir der Vorschlag des Heimatver-eins nach den Ebersdorf geborenen Architekten Johann Traugott Heinig gute Karten gehabt, aber es gibt eben diesen Ratsbeschluß. Und es gab ‑ich möchte mal sagen- 1 1/2 Umsetzungen in 2018: zum einen die Lise-Meitner-Straße und zum anderen der Riemannweg; aber nur mit Ehrenrunde, weil man beim 2. Anlauf im SR in der Begründung den Namen der Straße dann nicht nur den Unternehmer Au-gust Hermann Riemann, sondern auch seine Frau Emma Therese seitens der Verwaltung gemeint hat.
Von den Vorschlagen der Eigentümer der Anliegergrundstücke kamen mehrere Vorschläge und der Petend entschied sich für die wohl denkbar schlechteste Variante „An der alten Gärtnerei“. Mit dem Bezug „Gärtnerei“ gibt es bereits drei Straßen in Chemnitz, wobei „Zur alten Gärtnerei“ in Borna-Heinersdorf eine starke Verwechslungsgefahr besteht. Sicherlich sind es unterschiedliche Postleitzah-len, aber bei Hektik im Notfall ‑sorry- dieses Risiko bleibt bestehen. Im Schadensfall ist letztendlich der Stadtrat zumindest moralisch verantwortlich und niemand anders.
Aber die Verwechslungsgefahr ist nicht das einzige Argument, warum ein Teil meiner Fraktionsge-meinschaft der Petition nicht abhelfen wird. Das zweite Argument ist, daß es um Elisabeth Ahnert an sich geht. Wenn der Petition abgeholfen wird, wäre aus deren und meiner Sicht der Name Elisabeth Ahnert wohl beschädigt. Sicherlich könnte man die nächste Straßenbenennung irgendwo in Chemnitz dann auch vornehmen, nur wie würde das von denen aufgenommen werden, die die Künstlerin schätzen?
Es stellt sich auch die Frage: Wie verantwortungsvoll gehen wir mit Persönlichkeiten in Chemnitz um? Eine Befürwortung der Petition läßt den Schluß zu, wir wollen sie ehren, nur nicht jetzt, sondern ir-gendwann später, irgendwo anders, irgendwann vielleicht. Und es gibt immer Argumente, warum ein weiblicher Straßenname gerade nicht paßt und ein anderer gerade besser ist.
Und nicht zuletzt: Es geht auch darum, einen gefaßten Stadtratsbeschluß einfach umzusetzen.
Die aktuellen Rahmenbedingungen lassen zumindest den Schluß zu, daß ein derartiges Desaster zu-künftig nicht mehr auftreten sollte.
Zusammenfassend ist zu sagen, es gibt Argumente für und gegen die Petition, was sich im Stimmver-halten meiner Fraktionsgemeinschaft eben widerspiegelt.