Aus dem Stadtrat vom 22.9.: Fraktionserklärung

In Chemnitz soll einer von vier neuen Standorten für das geplante Nationale Wasserstoffzentrum entstehen. Die Freude ist groß, wenn auch angesichts gewisser Umstände sehr getrübt. Als Favorit in der Endauswahl wurden die Bewerberstandorte kurz vor knapp vertröstet und die angekündigte Pressekonferenz verschoben. Was war passiert? Eine bayerische Intervention.
Moment… Das kennen wir doch! Hat diese bayerische Intervention nicht auch die Freude in Chemnitz über die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 getrübt und uns ein paar unsichere Wochen beschert?

Und für Chemnitz und die überzeugende Bewerbung ging es dieses Mal nicht so erfolgreich aus, auch wenn der Verkehrsminister wohl nicht ganz an Chemnitz vorbeikam und wir zumindest einen Teil der Förderung abbekommen. Den Löwenanteil erhielt – wie Sie alle wissen – der bayerische Standort, das Heimatland des Bundesverkehrsministers.

Damit gibt die Bundespolitik Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das Verkommen der Politik zum Selbstbedienungsladen kritisieren und Vertrauen verlieren, das wir dann hier ganz konkret vor Ort durch unsere Arbeit kaum wiederherstellen können. In einem Kommentar zur Kausa Wasserstoffzentrum meinte ein Bürger: „Bei Scheuer fällt mir immer der Vergleich mit der Kassiererin ein, die einen Pfandbon von 1,20€ für sich selbst eingelöst hatte und daraufhin gekündigt wurde. Würde man das auf Scheuer übertragen, hätte dieser schon für 500 Millionen Pfandbons eingelöst und wäre immer noch im Amt.“

Ein wenig Vertrauen hätte man wiederherstellen können, indem die sächsische Regierung sich gegenüber ihrer Schwesterpartei nicht nur zurückhaltend diplomatisch ausdrückt mit „Man sei überrascht von der Netzwerklösung.“ Hier braucht es klare Worte, eine klare Kante.

Trotz der Rückschläge, die unsere Stadt mehrfach einstecken musste – und als den offensichtlichsten nenne ich nur mal die Verkehrsanbindung – sind wir sehr stolz darauf, dass es immer wieder Menschen und Unternehmen gibt, die Vertrauen in unsere Stadt, in unsere Region haben und für sie wirken.