Aus dem Stadtrat vom 22.9.: Verstetigung Bürgerplattformen Änderung Beschluss B‑030/2021

Die Meteorologen sagen für dieses Jahr einen zeitigen Wintereinbruch vorher; manche schon im Oktober Schnee.

Und wir beschäftigen uns mit dem Schnee der AfD-Fraktion vom vergangenen Winter.

Die CDU – Fraktion hat im Februar holterdiepolter kurz vor der Stadtratssitzung noch einen Änderungsantrag eingebracht, der aus ihrer Sicht sozusagen Ordnung in die Organisation der Bürgerplattformen bringen sollte. Damals und auch heute vertrete ich die Meinung, die Frage der Träger von Bürgerplattformen war ideologisch geprägt. Der Träger SDO passte und passt der CDU nicht in den Kram.

Ob sich die CDU-Fraktion der Folgen damals bewusst war, die jetzt zu diesem Durcheinander geführt und zu Verunsicherungen in den Bürgerplattformen geführt haben, bezweifele ich.

Aber der Antrag wurde auch mit Stimmen aus meiner Fraktionsgemeinschaft angenommen; auch wir haben die Dimension dieses Antrages nicht sofort übersehen.

Seit Februar wurden immer wieder die Termine für die Umsetzung des Antrages verschoben – vom 31. März auf den 30. Juni, vom 30.Juni auf den 31.12.2021 – immer mit großer Unterstützung der CDU-Fraktion. Für mich jedes Mal ein Zeichen, dass sie ihren verstolperten Schritt begriffen haben.

Nun kommt die AfD um die Ecke und will vor allem den Punkt 4 des damaligen Änderungsantrages wieder aufheben. Warum eigentlich?

Jetzt, wo die Stadtverwaltung die Stadtratsbeschlüsse umsetzt und den Entwurf einer Förderrichtlinie vorgelegt hat, die den Bürgerplattformen eine nachhaltige Perspektive bieten, dies wieder auszuhebeln, ist kontraproduktiv und hilft den Plattformen keinen Millimeter weiter. Die AfD-Fraktion hat nun ein umfangreiches Machwerk zur Arbeit der Bürgerplattformen eingereicht. Erstmal.

Ich habe es wirklich intensiv gelesen; auch weil ich den Extrakt der Vorschläge finden wollte. In Punkt römisch Zwei habe ich ihn gefunden – die jetzigen Konstruktionen, die man sicher weiterentwickeln sollte, denn sie sind nichts Statisches, sind – Filz.

Da sind sie wieder, die ewigen Unterstellungen der AfD – meist von Köhler vorgetragen. Meine Meinung dazu ist bekannt, was ich denk und tu, das trau ich auch den anderen zu.

Der Ärger ist nachzuvollziehen; ihnen ist es nicht gelungen, die Bürgerplattformen vor ihren Karren zu spannen.

Eine Bürgerplattform will den Weg der Neufassung der Förderrichtlinie und der Grundsätze nicht mitgehen und hat geklagt – wogegen, dass weiß sie anscheinend selbst nicht. Der angebliche Eingriff in die Autonomie vor allem hinsichtlich des Trägers ist Unsinn. Der Stadtrat ist es, der die Bürgerplattform anerkennt und damit den Träger. Daraus einen Automatismus zu machen, nachdem wir jeden Träger zu akzeptieren haben, führt in die Irre. Und wenn, wie geschehen, der VFA von einem Träger nicht überzeugt ist, dann ist es so. Wir vertrauen denen viel städtisches Geld an. Und ich höre schon das Geschrei der AfD-Fraktion, wenn sich rausstellen sollte, dass mit dem Geld wegen mangelnder Befähigung des Trägers nicht ordnungsgemäß umgegangen wird. Die Stadtverwaltung hat vom Stadtrat den Auftrag erhalten, ein Interessenbekundungsverfahren anzuschieben – d.h., eigentlich müsste der Stadtrat, wenn überhaupt verklagt werden.

Wir sollten den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen. Und wir sollten den nun eingeschrittenen Weg ausführlich und gemeinsam beraten und dann bis Jahresende positiv für die Bürgerplattformen und damit für die Bürger in unserer Stadt abschließen.