Aus dem Stadtrat vom 24.11.: Chemnitzer Modell Stufe 4 Bestätigung der Vorplanung

Unserer heutigen Entscheidung ist umfangreicher Planungs‑, Diskussions-  und Abwägungsprozess vorausgegangen, in den die Gremien des Stadtrates, die Chemnitzer Bevölkerung und ihre gesellschaftlichen Akteure einbezogen waren.

Mit der Bestätigung der Vorplanung für den Planfeststellungsabschnitt 1 des Chemnitzer Modells Stufe 4 steigen wir in ein längeres Verfahren ein, dessen Ergebnis alle Chemnitzer*innen in zweifacher Hinsicht direkt betrifft: erstens hinsichtlich einer umweltverträglichen Mobilität im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs und zweitens hinsichtlich der Gestaltung unserer Innenstadt mit dem Ziel von mehr Urbanität.

Zur positiven Wirkung des Chemnitzer Modelles auf den ÖPNV unserer Stadt möchte ich nach über 20 Jahren Pilotprojekt und mehreren Ausbaustufen nichts weiter sagen.

Hinsichtlich der Trassengestaltung in der Innenstadt und bis zur Leipziger Straße hat sich meine FG mit ihrem Standpunkt aktiv in die Diskussionen der letzten Monate eingebracht. Wir sehen die vorliegende Untervariante 1 zur Hauptvariante 2 als tragfähigen Kompromiss einer Vorplanung hinsichtlich der Trassenführung, der Gestaltung des Gleisbetts, der Einordnung der Haltestellen und der Bereitstellungsfläche für den ÖPNV.

Wir erachten es jedoch für notwendig, dass die eingebrachten Stellungnahmen, wie die des Arbeitskreises Mobilität der Lokalen Agenda im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden.

In Bezug auf die Gestaltung unserer Innenstadt gibt es für die FG Die LINKE/Die PARTEI klare Zielstellungen:

1. Verkehrsberuhigung durch Reduzierung der Verkehrsflächen für den MIV und damit des MIV
2. Die Aufhebung der Barriere Wirkung des Zentrumsrings durch mehr und bessere Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr
3. Gestaltung einer Grünen Innenstadt mit dem Ziel der Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Stadtklimas

Unsere Zielstellungen untersetzt der ÄA des FG Bündnis 90/Die Grünen mit konkreten Maßnahmen. Dieser sollte als Prüfauftrag in das weiteren Planfeststellungsverfahren integriert werden.

Eine besondere Bedeutung kommt mit Blick auf die Stadtplanung der Brückenstraße zu. Deshalb bedanke ich mich bei den „Chemnitzer Stadtplaner*innen“ für ihr Statement.

Leider kam dieses sehr spät und konnte somit in der breiten öffentlichen Diskussion nicht berücksichtigt werden.

Die in diesem Statement untersetzten grundsätzlichen Gedanken für die Gestaltung der Brückenstraße wie

• deutliche Reduzierung der Verkehrsflächen für den MIV und damit des MIV
• Begrünung und deutliche Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr
• die Option zur Offenlegung des Gablenzbaches

unterstützt meine Fraktionsgemeinschaft.

Der uns vorliegende Vorentwurf ist ein deutlicher Schritt in diese Richtung. Auch für den Gedanken der Gestaltung der Brückenstraße als „Shared Space“ habe ich viel Sympathie. Der Weg dahin ist als Teil der Gestaltung unserer Innenstadt ein langer und komplexer Prozess, in dem Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Für die Umgestaltung der Brückenstraße möchte ich beispielhaft die deutliche Reduzierung des MIV in der Chemnitzer Innenstadt durch einen zu Gunsten des Umweltverbundes veränderten Modalspilt und die Lückenschlüsse des Innenstadtrings nennen.

Außerdem macht die Aufwertung der Brückenstraße nur wirklich Sinn, wenn es gelingt die Parteifalte durchlässig zu gestalten und die Innenstadt über das Theaterquartier bis zu Universitätsbibliothek zu denken und zu entwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren, nicht alle Vorstellungen und Anregungen der Fraktionsgemeinschaft Die LINKE/Die PARTEI sind Bestandteil der zu bestätigenden Vorplanung. Wir werden diese trotzdem als Arbeitsgrundlage für das weitere Planfeststellungsverfahren bestätigen.