Aus dem Stadtrat vom 24.11.: Richtlinie über die Förderung von Bürgerplattformen in Stadtgebieten ohne Ortschaftsräte
Acht Bürgerplattformen existieren in Chemnitz auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse im Stadtrat. Achtmal bürgerschaftliches Engagement in den Stadteilen, die keinen Ortschaftsrat haben, da sie von jeher vor 1990 Stadtteil von Chemnitz sind.
Bürgerplattformen existierten schon VOR den Beschlüssen des Stadtrates zur Anerkennung als Bürgerschaftliches Engagement und – ohne oder sehr bescheidene Förderung durch die Stadt.
Der Stadtrat hat mit Beschluss in 2018 die Finanzierung für die anerkannten Bürgerplattformen geregelt und für jede einzeln ein Bürgerbudget, Personalkosten und Sachkosten entsprechend der Einwohnerzahl beschlossen.
Die meisten Plattformen haben diese Mittel für die Entwicklung ihrer zugehörigen Stadtteile eingesetzt. Und dies in kollegialer Abstimmung mit der Verwaltung. Geld für die Plattformen sind Haushaltsmittel, sind Steuergelder. Und damit ist die Verwaltung dem Stadtrat auch rechenschaftspflichtig, daß diese Mittel sachgerecht und in Übereinstimmung mit haushalterischen Vorschriften eingesetzt wird.
Die heute zur Beschlussfassung vorliegende Förderrichtlinie schafft nunmehr Klarheit und Rechtssicherheit für beide Seiten – für die Bürgerplattformen und die Stadtverwaltung.
Bürgerschaftliches Engagement werden durch die Beschlüsse des Stadtrates gefördert – stets auf der Grundlage von speziellen
Förderrichtlinien. Sie sind einzuhalten, ansonsten kann die Förderung versagt werden. Nicht sachgerecht eingesetzte Mittel können
zurückgefordert werden. Das ist nicht immer amüsant, manchmal auch nervig und strittig. Und dennoch, wenn es dem Verein nicht passt oder er die Meinung vertritt, ich mache , was ich oder wir wollen, dann zieht er berechtigt den Kürzeren.
Insoweit schafft die heute zu beschließende Förderrichtlinie eine gute Arbeitsgrundlage für alle Bürgerplattformen.
Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für die intensive Diskussion der Stadtverwaltung mit den Akteuren und mit Stadträten. Viele Hinweise haben Eingang in die Richtlinie gefunden und damit ist eine praktikable entstanden.
Wir werden der Vorlage zustimmen.