Aus dem Stadtrat vom 02.02.2022: Drastische Erhöhung der Müllgebühren – so nicht
Der kritische Blick auf die drastische Erhöhung der Müllgebühren hat nichts damit zu tun, dass wir die berechtigten Lohnsteigerungen der Beschäftigten des ASR nicht anerkennen würden. Ganz im Gegenteil! Dank und Anerkennung gilt den Mitarbeitern des ASR, besonders auch den Frauen und Männern, die täglich den Müll beseitigen, bei der Abfuhr, in den Wertstoffhöfen oder beim Weg-räumen des Mülls, den einige Mitmenschen in Wald und Flur hinterlassen.
Eine Kostensteigerung von 30 Prozent für die privaten Haushalte überfordert die Bürgerinnen und Bürger bei weitem. Es sind nicht die einzigen Kostensteigerungen, die wir verkraften müssen. Viele Familien sind langsam finanziell überfordert. Das ist so nicht hinnehmbar. Da der konstante Teil der Gebühren, die Grundgebühr je Haushalt, sogar um über 36 Prozent steigen soll, haben Bürgerinnen und Bürger, die bewusst auf Müllvermeidung setzen, geringe Chancen, selbst die Jahreskosten für Müll zu senken.
Den Signalen im Vorfeld dieser Beschlussfassung haben die Verantwortlichen in der Stadtverwal-tung unzureichend Beachtung geschenkt. Die Beratungen in den Ortschaftsräten und im Betriebs-ausschuss deuteten an, dass eine Zustimmung zu dieser Satzung schwierig wird. Im Gegenteil: Der Beschluss des Stadtrates, die Satzung in den Ortschaftsräten zu diskutieren, wurde ignoriert. Mit-arbeiter des ASR durften nicht in die OR-Sitzungen kommen. Die Stadträte wurden im Ausschuss „belehrt“, nicht so viel zu fragen, sondern dem Notwendigen einfach zustimmen.
Der Vorschlag, den Anteil der Grundgebühr an den Gesamtkosten zu senken, stand seit der Sitzung im Betriebsausschuss im Raum. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, dass der einzelne durch Verringerung seines Restabfalls deutlich Kosten sparen kann. Mit solch einem gerechteren Abfall-gebührensystem lenken wir die Aufmerksamkeit stärker auf die Abfallvermeidung.
Der Vorschlag der unserer Fraktion für Gebührensätze mit deutlich geringerer Grundgebühr fußt auf der vorliegenden Kalkulation. Abgelehnt wurde diese Variante deshalb, weil durch tatsächlich weniger Abfall die Einnahmen für den ASR geringer werden könnten.
Weniger Abfall wäre für den Geldbeutel des Einzelnen aber besonders auch für Umwelt und Öko-logie ein Gewinn! Wie ernst wird das Ringen um Müllvermeidung genommen? Gern hätten wir am Jahresende darüber diskutiert, wie diese geringeren Einnahmen ausgeglichen werden können.
Diese Variante wurde in Ansätzen auch im Betriebsausschuss diskutiert.
Das ist eine Forderung aus dem Abfallwirtschaftskonzept, das wir im Jahre 2021 beschlossen haben. Das seit 2004 bestehende verursachergerechtere Abfallgebührensystems soll weiterentwickelt werden, so die dortige Forderung. Mit der jetzt von der Stadtverwaltung geplanten Erhöhung der Grundgebühr wird dieser Grundsatz ins Gegenteil verkehrt.
Aus diesem Grund reichen wir einen Änderungsantrag ein, der das Verhältnis von Grundgebühr zu variablen Kosten von 30 auf 25 Prozent senkt. Müllvermeidung, insbesondere des Restmülls, soll sich stärker lohnen.
Ohne diesen ÄA können wir der Satzung nicht zustimmen!
https://www.linksfraktion-chemnitz.de/2022/02/kostenexplosion-bei-den-abfallgebuehren-stoppen/