Petition zur Trockenlegung der Oberschule Gablenz leider nur teilweise abgeholfen

Von der Entscheidung des Stadtrates, der Petition zur Trockenlegung der Oberschule Gablenz nur teilweise abzuhelfen, sind wir sehr überrascht. Insbesondere die bittere Argumentation einiger Stadträte, es könne ja dann jeder mit einem Wunsch um die Ecke kommen, macht uns sprachlos. Das Petitionsrecht ist für uns eine demokratische Errungenschaft und sollte immer ernst genommen werden. Wir nehmen jede Petition sehr ernst und wägen sorgsam ab.

Insbesondere hier war unsere Zustimmung selbstverständlich, da die jetzt geforderten Maßnahmen schon eine hohe Priorität auch innerhalb der Stadtverwaltung hatten und auch die Diskussion und einstimmige Empfehlung des Fachausschusses dies anzeigte. Wir bedauern die Verzögerung und die Vakanz, die wieder vom Beschluss zum Haushalt 2023/24 abhängig ist.

Den Redebeitrag zur Stadtratssitzung vom 02.02.2022 finden Sie hier.