Steigende Kosten – Dringende Unterstützung notwendig

Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI macht schon seit geraumer Zeit drauf aufmerksam, dass durch die explodierenden Energiepreise insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen und Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung stark betroffen sind. Dabei darf nicht übersehen werden, dass diese Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zudem auch von der steigenden Inflation und dabei der Preisentwicklung bei Lebensmitteln zusätzlich hart getroffen werden. Etwas weniger essen oder abends neben dem Pullover noch eine Strickjacke
anziehen. Wäre dies ein Weg?

Unserer Fraktionsgemeinschaft hatte im Dezember einen Beschlussantrag zur Richtlinie für die Kosten der Unterkunft (KdU) auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung (BA-059/2021). Er wurde von der Stadtratsmehrheit in den Sozialausschuss verwiesen. Die Januarsitzung ist ausgefallen, auf die Tagesordnung der nächsten kommt der Antrag nicht, sondern erst Ende März. Ein Skandal.

Mit einem weiteren Beschlussantrag „Nachforderungen für Heizkosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft“ haben wir den Oberbürgermeister aufgefordert anzuweisen, dass Energiekostenerhöhungen im Rahmen der Kosten der Unterkunft aus 2021/22 von Amts wegen zu akzeptieren sind, wenn diese die Energiepreiserhöhungen geschuldet sind. Auch hier mauert die Verwaltung und lehnt eine Befassung in der Stadtratssitzung im März ab.

Unsere Fraktionsgemeinschaft hält die Haltung der Stadtverwaltung und das Agieren des Sozialamtes für unwürdig. Alle Welt redet von den Belastungen vor allem für Geringverdienende, die Bundesregierung beschließt zusätzliche Heizkostenzuschüsse – und die Stadt Chemnitz sitzt das Thema da aus, wo sie als Stadt zuständig ist.

Jahr für Jahr werden die geplanten Kosten der Unterkunft unterschritten; d.h. auch 2021 wurden rd. 4 Millionen weniger in Anspruch genommen als geplant. Also: Das Geld ist da. Wir fordern die Verwaltung und den Oberbürgermeister auf, jetzt zu handeln!