Aus dem Stadtrat vom 16.03.2022: Südverbund Teil III und V sowie Überführung Neefestraße

18. März 2022

Heiko Schinkitz Mobilität Stadtentwicklung

Wir hatten uns in den Gremien des Stadtrates dazu verständigt, verschiedene Entscheidungen separat zum Mobilitätsplan 2040 zu behandeln. Dabei sollten wir uns aus meiner Sicht trotzdem von den Kernaussagen im Entwurf des Mobilitätsplanes 2040, die das Ergebnis eines umfangreichen und konstruktiven Arbeitsprozesses sind, leiten lassen.
Ich zitiere aus dem 4. Aspekt des Leitbildes: ‚Minimierung von Verkehr, Maximierung der Mobilität. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur ist bedarfsgerecht zu erhalten und punktuell zu optimieren. Dies schließt auch den Rückbau nicht erforderlicher Verkehrsinfrastrukturen ein. Der Umweltverbund ist besonders förderungswürdig und gegenüber dem MIV deutlich besser zu stellen.‘

Voranstellen möchte ich den Standpunkt meiner Fraktion, dass das verkehrliche Ziel des Südverbundes darin besteht, den überregionalen Durchgangsverkehr schnellstmöglich auf das Netz der gut ausgebauten Bundesautobahnen abzuleiten.

Im vorangegangenen Beratungsprozess wurde besonders der Teil III des Südverbundes kontrovers diskutiert, da wir auf diesem Abschnitt bereits seit 2004 einen Planfeststellungsbeschluss und damit Baurecht haben. Es erhebt sich die Frage, warum die Maßnahme bis heute nicht umgesetzt wurde. Bei der Beantwortung treffe ich mich mit der Argumentation der Stadtverwaltung:

Das bestehende Straßennetz im Umfeld des Südverbundes Teil III und V kann die aktuellen und zukünftigen Verkehrsmengen angemessen bewältigen.
Die zu erwartenden positiven Wirkungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden negativen Wirkungen.

Für die Nichtrealisierung des Teils III gibt es aktuell zwei weitere Argumente:

der Flächenbedarf eines Chemnitzer Unternehmens
die Umsetzung des sich in Erarbeitung befindenden städtebaulichen Rahmenplans „Zwickauer Straße“

Für die Zukunft sind trotzdem drei Sachverhalte weiterhin als Auftrag zu verstehen:

Der Ausbau des Südverbundes Teil IV in Richtung Osten.
Die weitere Beobachtung des Verkehrs- und Unfallgeschehens im Bereich des Überfliegers, um erforderlichenfalls zusätzliche verkehrsorganisatorische Maßnahmen einleiten zu können.
Die Bahnstraße / Stelzendorfer Straße als Sammelstraße für den Wohn- und Gewerbestandort zu begreifen und in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft entsprechend zu gestalten und damit den quartiersfremden Durchgangsverkehr zu unterbinden.

Meine Fraktionsgemeinschaft wird der Vorlage in allen Beschlusspunkten zustimmen.